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Ratsinformation
31.08.2018 - 11.1 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, BfM un...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.08.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Stadtverordnete Lotz-Halilovic begründet unter TOP 1 im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung die Dringlichkeit des Antrages, dagegen wird nicht gesprochen.
Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt anschließend über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen mit folgendem Ergebnis:
Abstimmungsergebnis
Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Nein:FDP/MBL
Enthaltung:keine
Das nach § 58 HGO für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ist damit erreicht, der Antrag wird als TOP 11.1 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat der Stadt Marburg soll prüfen, inwieweit er Bürger/innen mit Wohnberechtigungsschein, die von Schäden durch Unwetter (vollgelaufene Keller) betroffen sind, bei der Beseitigung (Ersatz notwendiger Geräte wie Waschmaschinen usw.) eine finanzielle Unterstützung gewähren kann.
Abstimmungsergebnis
Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Nein:FDP/MBL
Enthaltung:keine
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
