Der Stadtverordnete Simon begründet im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung die Dringlichkeit des Antrages, gegen die Dringlichkeit wird nicht gesprochen. Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt anschließend über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Der Antrag wird damit als Tagesordnungspunkt 11.2 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen. Der Stadtverordnete Pfalz meldet die Aussprache an.

An der Aussprache beteiligen sich nach Aufruf des Tagesordnungspunktes die Stadtverordneten Pfalz, Kula, Göttling und Severin sowie Oberbürgermeister Dr. Spies. Während dieser übernimmt Stadtverordnetenvorsteherin Wölk ab 18:15 Uhr wieder die Sitzungsleitung. Nach Beendigung der Aussprache beantragt die Stadtverordnete Dr. Neuwohner die Einberufung des Ältestenrates. Dem schließen sich die Stadtverordneten Göttling und Schalauske an. Stadtverordnetenvorsteherin Wölk unterbricht daraufhin die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 18:19 Uhr und beruft den Ältestenrat ein.

Um 18:45 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt. Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den geänderten Beschlusstenor des Antrages, auf den sich der Ältestenrat einvernehmlich verständigt hat, uns stellt diesen zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die pogromähnlichen Ausschreitungen in Chemnitz. Es ist Aufgabe des Staats alle Menschen vor Gewalt zu schützen. Zugleich beginnt der Kampf gegen Rechtsextremismus in den Kommunen. Wir sagen deshalb gemeinsam: In Marburg ist kein Platz für rechtsextremes Gedankengut! Die Aufklärung von Menschen, das Abbauen von Vorurteilen und das Gestalten eines friedlichen Zusammenlebens sind gemeinsame Aufgabe von Kommune und Bürgerinnen und Bürgern.

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt deshalb das Engagement aller Marburgerinnen und Marburger, die ein deutliches zivilgesellschaftliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung eine solche Gelegenheit für alle Marburgerinnen und Marburger zu organisieren.

Abstimmungsergebnis

einstimmig