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Ratsinformation
14.11.2018 - 4.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gebüh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Datum:
- Mi., 14.11.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Herr Schwarz spricht für die Antrag stellende Fraktion. Frau Dr. Perabo erklärt den Beitritt der Fraktion B 90/ Die Grünen zum Antrag.
Oberbürgermeister Herr Dr. Spies erläutert aus Sicht des Magistrats und Stadträtin Frau Dinnebier ergänzt.
Danach erhält Frau Gros, Mitglied der Elterninitative "Versprochen ist versprochen", einvernehmlich Rederecht im Ausschuss.
Die dem Fraktionsantrag zu Grunde liegende Thematik wird ausführlich und lebhaft diskutiert.
Herr Kissel stellt den Geschäftsordnungsantrag: Der Fraktionsantrag wird zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt.
Der Vorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:
Der Fraktionsantrag wird mehrheitlich mit den 4 Stimmen von SPD, 2 Stimmen der CDU und 1 Stimme der BfM gegen die 2 Stimmen von Marburger Linke und gegen die 2 Stimmen von B 90 / Die Grünen bei Enthaltung von FDP/MBL zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt.
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