Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie erläutert zunächst, dass lt. einer rechtlichen Prüfung durch den Rechtsservice der Stadt eine Konstituierung des Akteneinsichtsausschusses am Freitag den 23.11.2018 nicht erfolgt ist, da es wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist an einer ordnungsgemäßen Ladung mangelte, auch wenn dies im Einvernehmen aller Fraktion erfolgte. Deshalb war die Einladung zur Konstituierung am heutigen Tag erforderlich. Rechtliche Zweifel an dieser Rechtsauffassung werden durch Herrn Göttling vorgebracht. Einvernehmen besteht unter den Anwesenden darin, die Konstituierung trotz der unterschiedlichen Rechtsauffassung heute durchzuführen, um Verfahrensfehler bei der Konstituierung von vornherein auszuschließen

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk stellt anschließend die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben. Änderungswünsche zur Tagesordnung werden ebenfalls nicht vorgetragen.

Frau Bastian kritisiert anschließend den Umgang mit der Stadtverordneten Bauder-Wöhr im Zusammenhang mit der Besetzung des Akteneinsichtsausschusses.