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Ratsinformation
23.11.2018 - 11.1 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Di...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 23.11.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Tina Schwede
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes verlassen die Stadtverordneten Simon und Frese den Sitzungssaal.
Nach Absprache und Einvernehmen im Ältestenrat wurde der Ursprungsantrag um 2 weitere Absätze ergänzt. Die ergänzte Fassung des Antrages stellt die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Der Magistrat als Gesellschafter der SEG wird gebeten, zur umfassenden Aufklärung der Grundstücksvergabe im Stadtwald, dem Akteneinsichtsausschuss neben den Dokumenten der Stadt Marburg auch die Zustimmung zur Einsichtnahme in die Unterlagen der SEG zu erteilen. Dieses Einverständnis wird auch vom Aufsichtsrat der SEG erbeten.
- Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest und bekräftigt, dass Personen, die sich ehrenamtlich für ein öffentliches Amt zur Verfügung stellen, in ihrem privaten Tun durch die Universitätsstadt Marburg und ihre Tochtergesellschaften weder bevorzugt noch benachteiligt werden dürfen. Dies gilt auch für die Stadtverordneten selbst.
- Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den Magistrat zusätzlich durch einen sachverständigen Dritten eine Prüfung der entsprechenden Akten der SEG vornehmen zu lassen mit dem Ziel, jeden Verdacht einer Bevorzugung oder Benachteiligung von Stadtverordneten auszuschließen und im Ältestenrat in seiner nächstfolgenden Sitzung über das Ergebnis zu berichten.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen