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Ratsinformation
14.12.2018 - 11.4 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Parkde...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 14.12.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:33
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Antrag wird gemeinsam mit TOP 11.3 aufgerufen. Zur Protokollierung der Aussprache siehe Tagesordnungspunkt 11.3.
Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert, der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Der Antrag wurde in der geänderten Fassung auch im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften vorberaten. Es berichtet die stellv. Vorsitzende, Stadtverordnete Bauder-Wöhr. Auch der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt mehrheitlich dem geänderten Antrag zuzustimmen.
Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag in der geänderte Fassung abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, weiterhin Verhandlungen mit der Philipps-Universität, den Stadt-werken und Hessen Mobil zu führen, um die Realisierung eines bereits seit längerem disku-tierten Parkdecks auf dem Gelände des Parkplatzes der Alten Universitätsbibliothek in der Wilhelm-Röpke-Straße voranzutreiben und zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der Innenstadt Planungen zu einem Mobilitätsknoten für Bus, Bahn, Rad und motorisierten Individualverkehr auf diesem Areal aufzunehmen.
Dazu soll der Magistrat die Landesregierung ersuchen, dass diese auf die Universität einwirkt, dieses Grundstück für den oben genannten Zweck zur Verfügung zu stellen.
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- eigenes Amt zuständig
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