Der Tagesordnungspunkt wird ausführlich und kontrovers diskutiert. Stadtrat Dr. Kahle erläutert die Intension des Magistrats und erklärt, dass die Mittel für das  zusätzliche Personal zur zweiten Lesung der Haushaltsberatungen angemeldet werden.

 

Frau Lotz-Halilovic beantragt eine Sitzungsunterbrechung welcher mehrheitlich zugestimmt wird. Die Sitzung wird daraufhin von 18.15 Uhr bis 18.25 Uhr unterbrochen.

 

Vor der Beschlussfassung über eine zustimmende Kenntnisnahme der Magistratsvorlage stellt Herr Köster-Sollwedel folgenden Beschlussantrag:

 

"Der Sozialausschuss nimmt des weiteren insbesondere im Interesse der Arbeit mit Aussiedlerjugendlichen zustimmend den einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis worin an Stelle einer bislang vakanten Stelle 2 x 30 Stunden gefordert werden."

 

Die Abstimmung ergibt:

 

                                                1-Stimme der PDS dafür;

                                                übrigen dagegen, bei einer Enthaltung aus der SPD

 

 

 

Anschließend wird über die Vorlage VO/0803/2002 abgestimmt.

Die Fraktionen SPD, B 90/Die Grünen und CDU stimmen dafür. Die PDS stimmt dagegen.