Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden gemeinsam aufgerufen.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 17/3 für das Gebiet „In der Hohl“ im Stadtteil Ronhausen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

Die unter den Nummern 01 und 02 sowie 04 bis 09 in der Anlage 1 aufgeführten Anregungen werden berücksichtigt. Die unter den Nummern 03 und 10 in der Anlage 1 aufgeführten Anregungen werden teilweise berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden von den gegenüber der Entwurfsfassung vorgenommenen redaktionellen Änderungen nicht berührt.

2.Der Bebauungsplan Nr. 17/3 für das Gebiet „In der Hohl“ im Stadtteil Ronhausen einschließlich Begründung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

3.Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 17/3 für das Gebiet „In der Hohl“ im Stadtteil Ronhausen werden gemäß § 91 Hessische Bauordnung (HBO) als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:Einstimmige Annahme der Vorlage

Aussprache wird nicht beantragt.