Der Stadtverordnete Böhm begründet unter TOP 1 im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung die Dringlichkeit des Antrages, anschließend gibt der Oberbürgermeister einige Erläuterungen zum formalen Verfahren bei Abschiebungen und verweist auf die Nichtzuständigkeit des Magistrat bzw. der Ausländerbehörde der Stadt Marburg im vorliegenden Fall. Formal gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Simon.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ist damit nicht erreicht.

Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

Anschließend kündigt die Stadtverordnete Bastian eine persönliche Erklärung dazu nach Beendigung der Tagesordnung an.