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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

14.03.2019 - 5.4 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Vitos...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

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Zum Antragstext wurde im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr am 12.03.2019 durch Herrn rgermeister Stötzel ausführlich Stellung genommen. Anschließend wurden dort die Punkte 3 bis 5 des Antrages durch die Antrags tellende Fraktion für erledigt erklärt und über die Punkte 1 und 2 abgestimmt.

 

Hier soll analog verfahren werden, wenn ebenso wie im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr vereinbart, die Stellungnahme von Herrn Bürgermeister Stötzel dem Protokoll angefügt wird.

Herr rgermeister Stötzel erklärt zu Pkt. 1, dass die Vorgabe der Neuanpflanzungen nicht in einem Bebauungsplan stünde, sondern in der zum Fällantrag erteilten Fällgenehmigung. Zu Pkt. 2 erklärt er, dass die Information der Öffentlichkeit durch die Antragstellerin des Baumfällantrages zu erfolgen hat.

Zur Abstimmung über die Punkte 1 und 2 soll Einzelabstimmung erfolgen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Punkte 1 und 2 des Antrages abzulehnen.

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Abstimmungsergebnis zu Pkt. 1:

 

JaMarburger Linke (2)

NeinSPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2), BfM (1), FDP/MBL (1)

 

 

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 2:

 

JaMarburger Linke (2), B90/Die Grünen (2)

NeinSPD (4), CDU (3), BfM (1), FDP/MBL (1)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

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