Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 1 bis 3 und 5 bis18 sowie einzelne Nachfragen werden durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet:

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Wie viele Sozialwohnungen sind seit der im Herbst 2016 beschlossene Sozialquote im privaten Wohnungsneubau neu entstanden? Welche Schwierigkeiten gab es bei der Umsetzung?

Stellungnahme/Antwort:

Seit Einführung der Sozialquote im Oktober 2016 sind aufgrund dieser Verpflichtung durch private Investoren 22 WE (Wohneinheiten) an der Alten Kasseler Straße entstanden, 23 WE an den Standorten Gisselberger Straße und Eisenstraße befinden sich derzeit im Bau. Weitere ca. 11 WE sind in Gisselberg geplant.

(Zusätzlich schaffen die gemeinnützigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften geförderten Wohnraum; seit Einführung der Quote bis Ende 2019 werden das ca. 300 WE sein.)

Schwierigkeiten bei der Umsetzung sind nicht bekannt.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Welche Aktivitäten fanden 2018 im Rahmen des „Bündnisses für Familie“ zur Armutsbekämpfung in Marburg und speziell gegen Kinderarmut statt?

Stellungnahme/Antwort:

Die Geschäftsstelle des Bündnisses für Familie ist inzwischen dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie zugeordnet.2018 haben aufgrund der hohen Arbeitsbelastung des Fachbereichs keine Sitzungen stattgefunden. Für 2019 ist geplant, das Bündnis in enger Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadt-, Regional- und Wirtschaftsentwicklung neu zu konzipieren.

Regelmäßig arbeitet die Projektgruppe „Familie und Armut des Bündnisses für Familie“. Die Projektgruppe wird verantwortet vom FD 50.

Projektgruppe „Familie und Armut des Bündnisses für Familie“

Das übergeordnete Ziel der Arbeit der Projektgruppe ist die Verbesserung der Lebenssituation von Familien, die von Armut betroffen sind. Die Projektgruppe setzt sich mit Fragestellungen von der Kinder- bis zur Altersarmut auseinander und entwickelt u.a. Projekte, um auf erkannte Bedarfe zu reagieren. Darüber hinaus wird die Vernetzung der Träger gefördert und aktuelle Informationen, wie beispielsweise zu dem „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“, der Kulturloge oder „Suspended Coffee“ (Initiative „Spendiert“), werden weitergegeben. Die konkreten Aktivitäten zur Armutsbekämpfung gehören in erster Linie nicht zu den originären Aufgaben der Projektgruppe, sondern sind Teil der täglichen Arbeit der beteiligten Institutionen.

Im Rahmen der Arbeit der Projektgruppe wurden und werden Veranstaltungen geplant und durchgeführt, wie der Kurs „Mehr Einkommen, besser Auskommen“ oder das Begleitprogramm zu der Ausstellung „Auf Augenhöhe - Gesichter der Armut“. Es werden gezielt Informations-, Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten vorgestellt, um Angebote in Marburg bekannter zu machen. Im letzten Jahr standen u.a. auf der Tagesordnung das Angebot „In Würde teilhaben“, die Integrationsbausteine (Kurs beim Kinderschutzbund) und wiederholt ein Familienbüro, dessen Einrichtung die Gruppe empfiehlt (Konzept: https://www.marburg.de/sozialplanung).

Aktuell plant die Projektgruppe im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Aktion „Ernährung am Existenzminimum“ in einem Supermarkt, die das Ziel verfolgt, die Öffentlichkeit zu informieren und bewusst zu machen, wieviel ein Mensch im Leistungsbezug täglich, wöchentlich und monatlich für „Essen/Ernährung“ zur Verfügung hat.

Zurzeit arbeiten in der Gruppe mit:

• Agentur für Arbeit Marburg
• Arbeit und Bildung e.V.
• Caritasverband Marburg e.V.
• Kinderschutzbund Marburg e.V.
• Kulturloge Marburg e.V.
• Landkreis Marburg-Biedenkopf
• Sozialdienst katholischer Frauen e.V.
• Universitätsstadt Marburg
• zudem sind auch Privatpersonen vertreten

(Link zur Homepage: https://www.marburg.de/portal/seiten/projektgruppe-familie-und-armut-900000734-23001.html)

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Wie viele Sozialwohnungen sollen im Jahr 2019 verbindlich mit Zuschüssen der Stadt errichtet werden? Bitte nach Vorhabenträger und Projekten aufschlüsseln.

Stellungnahme/Antwort:

Mit Zuschüssen der Stadt Marburg werden im Jahr 2019 keine sozialen Wohneinheiten errichtet.

Allerdings wird über die Förderung „Erwerb von Belegungsrechten“ die GeWoBau Marburg mit der Maßnahme „In der Badestube 1-13“ bezuschusst. Hier stellt die GeWoBau die freiwerdenden Belegungsrechte für 92 Wohneinheiten weiterhin für die nächsten 10 Jahren dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 05

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Warum wird im Stadtbüro ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt? Seit wann ist dies der Fall und soll dieser Zustand beibehalten werden?

Stellungnahme/Antwort:

Im gesamten Gebäude Frauenbergstraße 35, nicht nur im Stadtbüro, ist während der Sprechzeiten ein Sicherheitsdienst eingesetzt. In dem Gebäude halten sich täglich bis zu 600 Besucherinnen und Besucher auf.

In den letzten Jahren gab es mehrere Vorfälle in verschiedenen Fachdiensten, bei denen es zu besonderen Gefahrensituationen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Kundinnen und Kunden gekommen ist. Aus der besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers fiel 2017 die Entscheidung, den Sicherheitsdienst einzusetzen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßen die Anwesenheit des Sicherheitsdienstes und eine Änderung ist vorerst nicht vorgesehen.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 06

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um den neuerdings immer häufiger auftretenden Fahrten mit motorisierten Vierrädern (Quads) im „Heiligen Grund“ im Bereich „Totenweg“ entgegenzuwirken, da der genannte Abschnitt offenbar als Abkürzung genutzt wird, was dem Naherholungsfaktor und Aspekten des Naturschutzes widerspricht?

Stellungnahme/Antwort:

Es werden zeitnahe Kontrollen der Ordnungspolizei stattfinden. Sollten die Fahrten in einem bestimmten Zeitfenster besonders häufig vorkommen oder andere relevante Daten bekannt sein, wäre ein entsprechender Hinweis an den Fachdienst 35 für die Effektivität der Kontrollen sehr hilfreich.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 07

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Welche Gruppen unterstützten den diesjährigen Aufruf zum Internationalen Frauentag in Marburg? Warum wurden bestimmte Gruppen, wie Hochschulgruppen und antifaschistische Gruppen von der Unterstützung und den Werbematerialien ausgeschlossen?

Stellungnahme/Antwort:

Folgende Organisationen haben den diesjährigen Aufruf „Feminismus bleibt antirassistisch“ zum Internationalen Frauentag unterstützt:

Arbeitergemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen Marburg

Arbeitskreis Soziale Brennpunkte Marburg e.V.

AStA Marburg

Ausländerbeirat Marburg

Ausländerbeirat Stadtallendorf

Autonomes FrauenLesbenReferat

Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit Marburg

Bewohnernetzwerk für Soziale Fragen e.V.

Chor Politöne

DGB Jugend

Migrantenjugendselbstorganisation DIDF Marburg

Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Philipps-Universität Marburg

Frauen helfen Frauen e.V.

Frauen-Kammerchor Marburg

Frauennotruf Marburg e.V.

Gleichberechtigungsreferat der Universitätsstadt Marburg

Initiative für Kinder-, Jugend- und Gemeinwesenarbeit e.V.

Interkulturelles Begegnungszentrum Kerner

Kommunales Frauenbüro des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Kritische Mediziner*innen Marburg

Offenes Antifa-Treffen

Praxis GmbH

Sozialverband VdK

TELEHAUS WETTER / VeFAR e.V.

TERRE DES FEMMES - Städtegruppe Marburg

Unternehmerinnen-Netzwerk Marburg-Biedenkopf e.V.

WENDO Marburg e.V.

Es wurden, wie seit Jahren geübte Praxis, keine Parteien bzw. Jugendorganisationen oder Hochschulgruppen von Parteien als Unterstützer*innen berücksichtigt.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 08

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

In welchen Betreuungseinrichtungen der Stadt Marburg mussten in diesem Jahr bereits bzw. müssen derzeit aufgrund von Personalmangel, Einrichtungen geschlossen bleiben bzw. Öffnungszeiten gekürzt werden und wie will der Magistrat dieses Problem kurzfristig lösen, um den Eltern Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten?

Stellungnahme/Antwort:

Es wurden in diesem Jahr keine Einrichtungen der Kinderbetreuung aufgrund von Personalmangel komplett geschlossen.

In der städtischen Einrichtung Elnhausen musste aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen und vakanten Stellen, deren Wiederbesetzung noch nicht abgeschlossen war, die Öffnungszeiten reduziert werden.

In der Kita Grünes Haus/Karlsbader Weg konnte die Ü3-Betreuung für vier Tage nicht zur Verfügung gestellt werden aufgrund von hohen Krankheitsausfällen und einem Beschäftigungsverbot. Die Krippenkinder wurden durchgehend mit eingeschränkten Öffnungszeiten betreut. In der zweiten Woche konnte für alle Familien, die dringend auf eine Betreuung angewiesen waren eine Notbetreuung von 7:30 bis 16 Uhr angeboten werden. Der Fachdienst hat mit allen Eltern gesprochen.

In Einzelfällen musste in weiteren Einrichtungen an einem oder zwei Tagen aufgrund von Krankheitsausfällen die Öffnungszeit am Nachmittag verkürzt werden.

In allen Fällen hat ein verlässliches Angebot für die Eltern äußerste Priorität für den Fachdienst Kinderbetreuung. Trotzdem ist bei einem sehr hohen Krankheitsstand auch aus Perspektive der Fachaufsicht, der Mitarbeitendenfürsorge, aber auch aus pädagogischen Gründen eine reguläre Öffnung der Einrichtungen nicht mehr vertretbar.

Jede städtische Kindertageseinrichtung verfügt neben dem regulären Personal über Vertretungspersonal, welches der jeweiligen Einrichtung zugeordnet ist. Zusätzlich kann der Fachdienst Kinderbetreuung auf einen Vertretungspool von Honorarkräften zurückgreifen, die ebenfalls ergänzend eingesetzt werden können. In der Regel sind auch die Honorarkräfte erfahrene Fachkräfte.  Trotzdem ist zu berücksichtigen, dass in der Betreuung der Kinder ein stabiles Beziehungsangebot absolut wichtig ist und einrichtungsfremde Fachkräfte nur ergänzend zu den vertrauten Erzieher*innen eingesetzt werden können. Es gibt und gab auch in der Vergangenheit immer wieder Situationen, in denen dies nicht sichergestellt werden konnte.

Mit dem von der Stadtverordnetenversammlung im November 2017 beschlossenen Qualitätsausbau wird die Frage von personeller Ausstattung und Gruppengrößen in der Kinderbetreuung vorangetrieben. Mit der vom Magistrat beschlossenen erheblichen Erweiterung der Leitungsstunden in allen Einrichtungen wird es schon zum Kindergartenjahr 2019/2020 zu einer deutlichen Entlastung kommen. Trotzdem wird es voraussichtlich auch zukünftig in Zeiten von Erkältungs- und Grippephasen zu Engpässen und ggf. auch Ausfällen in der Kinderbetreuung kommen.

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

Kleine Anfrage Nr. 09

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Der Magistrat wird gebeten darüber Auskunft zu geben, weshalb verstärkt in Schröck zu Randzeiten und in Seitenstraßen Falschparker vom Ordnungsamt aufgeschrieben werden, da vermutlich der Aufwand über den dadurch gewonnenen Erträgen liegt.

Stellungnahme/Antwort:

Der Fachdienst 35 wurde schriftlich auf Verkehrsordnungswidrigkeiten in Schröck hingewiesen. Völlig losgelöst von einer monetären Rentabilität geht die Ordnungsverwaltung diesen Hinweisen selbstverständlich pflichtbewusst nach.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 10

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Der Magistrat wird gebeten darüber Auskunft zu geben und kurz zu berichten, ob sogenannte Steingärten in Marburg ein Problem sind.

Stellungnahme/Antwort:

Wir gehen davon aus, dass mit Steingärten Kies- und Schotterbeete in Vorgärten gemeint sind. Unseres Erachtens ist diese „Modeerscheinung“ in Marburg derzeit kein Problem.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 11

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage durch den Fragesteller zurückgezogen

Kleine Anfrage Nr. 12

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Kann der Magistrat bitte Auskunft erteilen, welche Anstrengungen er unternommen hat, um auf die dt. Post AG Einfluss auszuüben. Die seit über einem Jahr bekannten unzureichende in großen Teilen der Stadt - u.a. aktuell im Südviertel - die Briefzustellung regelmäßig bis zu dreimal in der Woche ausfällt, und sieht er Möglichkeiten, die für Marburg zuständige Verteilerstelle in Cölbe zur korrekten Erfüllung ihrer Dienstleistungs-Aufgabe zu veranlassen?

Stellungnahme/Antwort:

Der Magistrat steht im Kontakt mit der für politische Fragen der Region zuständigen Abteilung der Deutsche Post AG. In diesem Austausch hat der Magistrat bereits 2018 auf die aus seiner Sicht strukturellen Probleme und die Bedeutung des Post-Konzerns im Sinne der Daseinsvorsorge hingewiesen. Damit entsprach er auch dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Juni 2018. Die in der Frage geschilderte „unzureichende Briefzustellung“ ist dem Magistrat mangels Zuständigkeit nicht bekannt – Bürger*innen wenden sich i.d.R. nicht an die Stadt, wenn sie mit der Arbeit der Deutschen Post AG unzufrieden sind. Bei konkreten Hinweisen (Datum, Ort) – gerne auch per E-Mail durch Stadtverordnete – nimmt der Magistrat gerne Kontakt zur Post auf.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 13

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Kann der Magistrat bitte Auskunft erteilen, ab wann er wusste, dass die GWH die firmeneigene Tochtergesellschaft Systeno gegründet hat, um u.a. die sogenannten Modernisierungsmaßnahmen am Richtsberg auf Kosten der Mieter und Mieterinnen durchzuführen?

Stellungnahme/Antwort:

Der Magistrat hat von den Vorhaben der GWH zu sog. Modernisierungsmaßnahmen erstmals durch Hinweise der Mieter*innen Anfang 2019 erfahren. Unverzüglich wurde gegenüber der GWH mit Schreiben vom 04.02.2019 um Aufklärung gebeten. Eine Antwort ging am 22.02.2019 ein.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 14

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Ist ein Park-and-Ride-Parkplatz auf oder neben dem Gelände des geplanten tegut-Supermarktes am Oberen Rotenberg geplant und/oder angedacht?

Stellungnahme/Antwort:

Aktuell bestehen keine Überlegungen am Standort des künftigen Nahversorgers am oberen Rotenberg einen Park-and-Ride-Platz einzurichten. Die vorgesehenen Stellplätze sind für den Betrieb des Nahversorgers auf dem privaten Grundstück ermittelt worden und sollen künftig diesem Zweck dienen.

Ob und in welcher Größe ein Park-and-Ride-Platz an diesem Standort bzw. im direkten Umfeld errichtet werden sollte, wird sich aus den Ergebnissen der noch zu beauftragenden Verkehrsuntersuchung für die Universitätsstadt Marburg ableiten lassen.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 15

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

In welchen Stadtgebieten waren in der Vergangenheit Polizeieinsätze wegen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten besonders häufig erforderlich?

Stellungnahme/Antwort:

Lt. Aussage der Polizeistation Marburg beschränken sich die Einsätze überwiegend auf die Innenstadt und dort am häufigsten auf den Bereich des Marktdreiecks und die Oberstadt. Die Fallzahlen sind jedoch auch dort sehr moderat.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 16

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Wird nach einem Sturm wie in der vergangenen Woche eine außerordentliche Straßenreinigung durchgeführt, um Behinderungen von Fußgängern, Radfahrern oder auch Autofahrern im Straßenverkehr durch Geäst zu verhindern/beseitigen?

Stellungnahme/Antwort:

Der Dienstleistungsbetrieb setzt nach einem Sturm alle verfügbaren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Fahrzeuge zur Beseitigung der heruntergefallenen Äste ein. Kontrollfahrten werden durchgeführt, um einen Überblick über die betroffenen Bereiche zu erhalten. Die Bereiche werden nacheinander abgearbeitet. Da nach so einem Sturm sehr viele Bereiche betroffen sind, nehmen die Aufräumarbeiten viel Zeit in Anspruch und können meist nicht innerhalb einer Woche abgeschlossen werden.

Häufig ist es nicht möglich, ausschließlich mit einer Kehrmaschine das Material aufzunehmen. Es werden Teams gebildet, die aus einem Handreinigungstrupp und einer Kehrmaschine bestehen. Die Handreinigungstrupps werden zum Aufsammeln und Beseitigen der größeren Äste zuerst über Wege und Flächen geschickt. Anschließend fährt die Kehrmaschine.

Außerdem findet eine sehr enge Kommunikation zwischen Straßenreinigung und Baumpflege nach einem Sturm statt. Alle umgefallenen oder schief stehenden Bäume werden sofort bei Sichtung an die Kollegen von der Baumpflege gemeldet, damit Abhilfe geschaffen werden kann.

Trotz all dieser Maßnahmen ist es möglich, dass Verunreinigungen übersehen werden. Auf Hinweise aus der Bevölkerung wird umgehend reagiert.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 17

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Für wieviele Fahrzeuge der Universitätsstadt und ihrer Beteiligungen wurden Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone erteilt?

Stellungnahme/Antwort:

Für Fahrzeuge der Universitätsstadt und ihrer Beteiligungen sind aktuell keine Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone erteilt.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 18

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2019

Frage:

Wie viele Fahrzeuge der Universitätsstadt und ihrer Beteiligungen wären von einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge (EURO5 und schlechter) betroffen?

Stellungnahme/Antwort:

Ob für die Universitätsstadt Marburg ein Dieselfahrverbot zu erwarten ist, ist derzeit nicht absehbar. Die bisher angeordneten Dieselfahrverbote fallen je nach Ausgang der gerichtlichen Entscheidung in deren Ausmaß unterschiedlich aus. Dies kann zum einen den Umfang bzw. die Ausdehnung des Einfahrtverbots der jeweiligen Kommune betreffen und zum anderen auch die Auswahl der betroffenen Euro-Normen.

In der Regel werden kommunale Sonderfahrzeuge, wie z. B. Müllfahrzeuge o. Ä. von dem Fahrverbot ausgenommen. Aus den genannten Gründen ist daher nicht absehbar, welche Fahrzeuge der Stadt Marburg und deren Beteiligungen von einem Fahrverbot eventuell betroffen sein könnten.

In jüngster Zeit wurden verschiedene vorbereitende Arbeiten zur Verbesserung der Luftqualität und zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots in der Stadt Universitätsstadt Marburg abgeschlossen, bzw. in Angriff genommen. Das sind z.B. der Green-City-Plan, die weitere Priorisierung der Maßnahmen aus dem Radverkehrsentwicklungsplan und die Arbeit der AG Mobilität der Stadtwerke zur zukünftigen Beschaffungsstrategie der eigenen Fahrzeuge und der Ladeinfrastruktur. Insgesamt geht es um Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und den Einsatz moderner Fahrzeugtechnologien.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk erklärt damit die Fragestunde für beendet. Die Frage Nr. 4 wird wegen Abwesenheit des Fragestellers schriftlich beantwortet, die Antwort ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.