Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Die Magistrat möge nachfolgende Fragen beantworten:

1.Was hat der Oberbürgermeister und der Bürgermeister als Baudezernent unternommen, damit die GWH sich nicht nach dem Konflikt um die Heizungsmodernisierungen am Richtsberg aus ihrem Marburger Neubauprogramm mit weiteren 120 Sozialwohnungen verabschiedet?

2.Von Seiten der GWH wird betont, dass sie die Heizungsmodernisierungen gerne mit den Stadtwerken vorgenommen hätten, diese aber doppelt so teuer wie andere Anbieter waren. Wann wusste der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke von dem Angebot der Stadtwerke an die GWH?

3.War der Magistrat über die Begründung für die Modernisierung der GWH-Wohnungen und die Rahmenbedingungen umfassend informiert?

4.Hat der Oberbürgermeister, bevor er in der Presse die scharfe Kritik an der GWH wegen der nicht ausreichenden energetischen Sanierung bzw. des Nichteinhaltung des Energiekonzepts Richtsberg geäußert hat, mit der GWH gesprochen? Wann und mit wem wurden die Gespräche geführt? Hat der Oberbürgermeister in diesem Kontext auf die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung durch einen in den Haushalt einzustellenden Klimabonus hingewiesen?

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM

Nein:keine

Enthaltung:Marburger Linke