Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der stellv. Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer - SPD-Fraktion-. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktionen FDP, BfM und MBL bei Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der PDS/ML-Fraktion und einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Bei Behandlung dieses Tagesordnungspunktes stellt der Stadtverordnete Ludwig - MBL-Fraktion - den Geschäftsordnungsantrag, eine Information an die Stadtverordneten verteilen zu dürfen.

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt jedoch klar, dass dazu kein Geschäftsordnungsbeschluss erforderlich ist. Die Verteilung von Informationen im Hause kann erfolgen, wenn der Stadtverordnetenvorsteher dies vorher genehmigt hat.