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Ratsinformation
22.03.2019 - 7.5 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Marburger L...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.03.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:37
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Tina Schwede
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Stadtverordnete Bauder-Wöhr begründet unter TOP 1 im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung die Dringlichkeit des Antrages. Nach Stellungnahme des Oberbürgermeisters spricht der Stadtverordnete Seipp gegen die Dringlichkeit.
Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke. Damit ist das nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nicht erreicht.
Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung genommen.
Die Stadtverordnete Bastian gibt des Antrag daraufhin in das Verfahren.
