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Ratsinformation
16.05.2019 - 12 Verschiedenes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Do., 16.05.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
- Frau Bauder-Wöhr fragt nach der Art der beabsichtigten Bebauung des offenbar verkauften Grundstückes an der Rentmeisterstraße hinter dem Grundstück von Hessen Mobil. Magistrat und Verwaltung ist hierzu nichts Konkretes bekannt. Frau Bauder-Wöhr wird die Frage daher zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage machen.
- Frau Bauder-Wöhr thematisiert kurz die Berichterstattung zu den bekanntgewordenen auffälligen Grundstücksveräußerungen zwischen einzelnen Geschäftsleuten. Herr Oberbürgermeister Dr. Spies erklärt hierzu, dass es sich um ein laufendes Verfahren handele und daher der Magistrat nicht gewillt sei, öffentlich hierzu Stellung zu nehmen.
- Frau Sell fragt nach dem Sachstand in Bezug auf den Nahversorger im Stadtteil Elnhausen. Herr Kulle berichtet kurz über die hierzu ergangenen Aktivitäten von Magistrat und Verwaltung. Eine bauplanerische Weiterentwicklung deutet sich für dieses Vorhaben aktuell nicht an.
- Herr Meyer thematisiert das Gebäude “Am Richtsberg 88“ und die ihm hierzu zu Ohren gekommenen angeblichen Verkaufsabsichten des Studentenwerks, mit der Begründung, dass in der Vergangenheit ausreichend studentischer Wohnraum geschaffen worden sei. Herr Hussein ergänzt die Thematik um die Frage, ob die Stadt in diesem Falle das gesetzliche Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen wolle oder könne. Herr Oberbürgermeister Dr. Spies erklärt hierzu, dass die Einflussnahmemöglichkeiten des Magistrats hierzu begrenzt seien; der Magistrat an dieser Stelle eine Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus favorisieren würde.
Herr Dr. Weber regt zu diesem Thema einen fraktionsübergreifenden Antrag bzw. eine dementsprechende Fragestellung an die Aufsichtsbehörde (Landesministerium) an, um die Intentionen der Universitätsstadt Marburg deutlich zu machen.
- Frau Bauder-Wöhr thematisiert die in Rede stehende Ansiedlung von Gleis X im Stadtteil Cappel sowie den dort bestehenden Waldkindergarten. Vor einigen Wochen habe es hier offenbar einen tätlichen Angriff mit einem Hund auf die Leiterin des Waldkindergartens gegeben. Sie fragt, warum der Magistrat sich hierzu noch nicht öffentlich geäußert habe. Herr Oberbürgermeister Dr. Spies entgegnet hierzu, dass dies nicht Aufgabe des Magistrats sei, zumal man nicht wisse, ob dies von der betroffenen Person akzeptiert würde.