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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.08.2019 - 5 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

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Wortprotokoll

Frau Stadträtin Dinnebier erläutert den aktuellen Stand des Verfahrens. Nach dem derzeitigen Sachstand wird von einer politischen Entscheidung im November ausgegangen. Anschließend stellen die Herren Peter Schmidt, FB 4 und Jost Schmidt (FD Soziale Dienste) anhand der in der Anlage beiliegenden Präsentation Überlegungen zum Umgang mit der Eingliederungshilfe in der Universitätsstadt Marburg vor. Hierbei wird Bezug auf den Fachtag am 06.06.2019 im TTZ genommen. Die Herren Schmidt beleuchten die Rahmenbedingungen und den entstehungsgeschichtlichen Hintergrund sowie die Wirkung bzw. Nichtwirkung des Bundesteilhabegesetzes auf das SGB VIII. Im Anschluss dankt Frau Stadträtin Dinnebier für den Vortrag und weist darauf hin, dass der Vortag explizit als Möglichkeit im Konjunktiv und noch nicht entschiedene Sachlage in der Universitätsstadt Marburg ist. In diesem Zusammenhang erläutert sie, dass derzeit mit dem Landkreis konstruktive Verhandlungen geführt werden und die politische Entscheidung in der Stadt Marburg noch zu treffen ist, was voraussichtlich im November erfolgen soll. Zum Abschluss dankt Frau Stadträtin Dinnebier den Herren Schmidt für den Vortrag und macht nochmals deutlich, dass sämtliche Antragssteller von Eingliederungshilfe durch die gesetzlichen Regelungen auch in der Universitätsstadt Marburg erfasst und durch die Hilfesysteme aufgefangen werden, unabhängig jedweder politischen Entscheidung über die organisatorische Struktur.

 

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