Seitens der Fraktionen werden folgende Änderungsanträge eingebracht:

SPD, BfM, CDU:

Der Änderungsantrag war der Geschäftsstelle am Sitzungstag via mail zugestellt worden und wurde von ihr an alle Mitglieder des Ausschusses weitergeleitet. Die Textfassung des Änderungsantrages lautet:

„Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat um eine Bestandserfassung der bisherigen Steingärten im Stadtgebiet.

Im Falle von bereits vorhandenen Bebauungsplänen sollen Bürgerinnen und Bürger durch geeignete Maßnahmen, wie Berichte, Workshops, Begehungen und insbesondere das eigene bauliche Handeln, informiert und darüber aufgeklärt werden, wie man seinen (Vor-) Garten insektengerecht angepasst an das Klima gestalten könnte und so dazu motiviert werden, auf Steingärten zu verzichten.

In neu aufgestellten Bebauungsplänen sind Steingärten zu untersagen.“

Marburger Linke:

Bringt als Änderungsantrag den für die Septembersitzung 2019 bei der Geschäftsstelle der Stadtverordnetenvorsteherin bereits vorgelegten Antrag VO/6923/2019 ein. Die Textfassung wird an alle Anwesenden verteilt. Der Antragstext lautet:

„Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie dem Trend zu Schottergärten, auch Gärten des Grauens genannt, entgegengewirkt und die naturnahe Gestaltung von Vorgärten an privaten und öffentlichen Gebäuden gefördert werden kann.

Bei der Erteilung von Baugenehmigungen soll die natürliche Gestaltung von Vorgärten und nicht bebauten Flächen durch heimische Pflanzen zur Auflage gemacht werden. Gehwege und Stellflächen sind in eingeschränktem Maß ausgenommen.

Durch Aufklärung und Anreize sollen bereits angelegte Schottergärten wieder natürlich gestaltet werden.

In das Konzept soll auch die Begrünung von Flachflächen beim Neu- und Umbau von Gebäuden oder Gebäudeteilen, Tiefgaragen und deren überdachten Zufahrten einbezogen werden.“

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren allen vorliegenden Textfassungen und erstellen hieraus folgende Fassung:

1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie dem Trend zu Schottergärten, auch Gärten des Grauens genannt, entgegengewirkt und die naturnahe Gestaltung von Vorgärten an privaten und öffentlichen Gebäuden gefördert werden kann.

2. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Schottergärten im Stadtgebiet. Im Falle von bereits vorhandenen Bebauungsplänen sollen Bürgerinnen und Bürger durch geeignete Maßnahmen, wie Berichte, Workshops, Begehungen und insbesondere das eigene bauliche Handeln, informiert und darüber aufgeklärt werden, wie man seinen (Vor-) Garten insektengerecht angepasst an das Klima gestalten könnte und so dazu motiviert werden, auf Schottergärten zu verzichten.

3. In neu aufgestellten Bebauungsplänen sind Schottergärten zu untersagen.

Die antragstellende Fraktion beantragt, dass der letzte Satz des geänderten Antrages separat zur Abstimmung gestellt wird.

Die stellvertretende Vorsitzende ruft die Absätze 1 und 2 gemeinsam zur Abstimmung auf. Diese werden

einstimmig

zur Annahme empfohlen.

Der Absatz 3 wird im Anschluss zur Abstimmung aufgerufen und mit

12 Ja-Stimmen (SPD, CDU, BfM, Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen) bei

1 Nein-Stimme (FDP/MBL)

ebenfalls zur Annahme empfohlen.