Ist dem Magistrat bekannt, ob der Stadtverordnetenvorsteher seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern Schulungen zur Geschäftsordnung des Parlaments anbietet, damit z. B. von diesen Anträge der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zur Geschäftsordnung immer gleich erkannt werden?

Es antwortet Oberbürgermeister Möller.

Grundsätzlich ist dem Magistrat nicht bekannt, wie die Kommunikation zwischen dem Stadtverordnetenvorsteher und seinen 5 Stellvertreter/innen stattfindet.

Wir gehen aber davon aus, dass auch die stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher/innen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung kennen, da sie deren Anwendung ja immer wieder live miterleben.

Probleme und Beschwerden über die Amtsführung der Stellvertreter/innen sind dem Magistrat bisher nicht bekannt geworden. Sie würden auch sofort im Ältestenrat besprochen werden. Dieser ist zuständig für die Regelung innerparlamentarischer Angelegenheiten. Ihm gehören ja auch die Stellvertreter/innen an.