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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.09.2019 - 4.7 Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Seitens der Marburger Linken wird folgender Änderungsanatrag eingebracht:

 

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Fahrradgaragen

(Änderungsvorschläge sind rot formatiert)

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten,

ggf. in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Marburg GmbH, schnellstmöglich, spätestens aber bis zum Jahresende 2019 die Fahrradgaragen an der Südseite des Parkhauses Pilgrimstein wieder nutzbar zu machen und, wenn möglich, in der Innenstadt weitere solcher Fahrradgaragen zu errichten. Zusätzlich soll eine automatische Fahrradabstellanlage errichtet werden, die die topographischen Gegebenheiten maximal ausnutzt. In der Bezahlung muss es Stunden-, Tages-, Wochen-, Monats- und Jahrestarife geben, um die verschiedenen Bedürfnisse zu befriedigen. Zudem sollen Spinde für die Gepäckaufbewahrung eingebaut werden. Wenn möglich, sollen Abstellmöglichkeiten für Lastenräder oder Anhänger mitgeplant werden. Die Kombination mit einer Leihstation für Lastenräder oder mit einer Ladestation für E-Bikes ist ebenfalls denkbar.

 

 

 

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird folgender Änderungsantrag eingebracht:

(Ergänzungen sind fett und kursiv formatiert, Streichungen sind gestrichen formatiert)

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten,

 

in der Baulücke an der Südseite des Parkhauses Pilgrimstein anstelle der Fahrradgaragen ein modernes Fahrradparkhaus zu errichten. Hierzu soll kurzfristig Kontakt zu Parksystemherstellern aufgenommen werden, die vollautomatische Fahrradsysteme zur sicheren und schnellen Einlagerung für Fahrräder auf kleinstem Raum bereits entwickelt und realisiert haben.

 

Sollte sich dieses System bewähren, wird der Magistrat beauftragt im Dialog mit dem Radverkehrsbeirat weitere geeignete Stellen für Fahrradparkhäuser auszuwählen."

 

Der ursprüngliche Satz wird gestrichen:

ggf. in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Marburg GmbH, die Fahrradgaragen an der Südseite des Parkhauses Pilgrimstein wieder nutzbar zu machen und, wenn möglich, in der Innenstadt weiter solche Fahrradgaragen zu errichten.

 

 

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Der Vorsitzende stellt zuerst den Änderungsvorschlag der Marburger Linken zur Abstimmung.

 

Dieser wird mit

 

1 Ja Stimme  (Marburger Linke) bei

8 Nein Stimmen (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) und

2 Enthaltungen (FDP/MBL, CDU)

 

abgelehnt.

 

 

 

Die antragstellenden Fraktionen übernehmen den Textvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung. Dieser wird mit

 

10 Ja Stimmen  (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei

1 Enthaltung  (FDP/MBL)

 

zur Annahme empfohlen.

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