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Ratsinformation
18.09.2019 - 4 Antrag der Fraktion Marburger Linke bzgl. Auswe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 18.09.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Böhm erläutert die Vorlage für die Antrag stellende Fraktion.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Birgit Stey, Geschäftsführerin von Stadtwerke Marburg Consult, eingeladen. Frau Stey beschreibt den Anwesenden zunächst die bestehenden Mitnahmeregelungen und berichtet anschließend aus den Beratungen des Fahrgastbeirats.
Der Fahrgastbeirat empfiehlt, die beantragte Ausweitung der Mitnahmeregelung umzusetzen. Frau Stey führt hierzu aus, dass eine allein stehende, örtlich auf Marburg begrenzte Lösung durch den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) aus Gründen der Tarifstruktur nicht umsetzbar ist. Der RMV beziehe jedoch Überlegungen zur Entwicklung neuer Angebote für ausgeweitete Mitnahme-regelungen verbundweit in die jährliche Anpassung seiner Tarifstruktur mit ein. In diesem Zusammenhang wären eventuelle Änderungen frühestens für Mitte 2020 zu erwarten.
Der Antrag wird im Ausschuss diskutiert und Frau Schaffner berichtet aus den Beratungen des Ausschusses für Umwelt, Energie & Verkehr vom Vortag.
Herr Severin beantragt eine getrennte Abstimmung.
Ziffer 1 des Antrags wird mit den Stimmen von SPD, FDP/MBL und 2 Stimmen von CDU gegen die Stimmen von Marburger Linke und B 90/Die Grünen bei Enthaltung 1 Stimme der CDU mehrheitlich abgelehnt.
Ziffer 2 des Antrags wird mit den Stimmen von Marburger Linke, B 90/Die Grünen und SPD gegen die Stimme von FDP/MBL und 2 Stimmen der CDU bei Enthaltung 1 Stimme der CDU mehrheitlich zur Annahme empfohlen.
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