Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung der FDP/MBL-Fraktion, der Vorlage zuzustimmen. Zu dem TOP wurde im Ältestenrat durch die SPD-Fraktion ein Setzpunkt (Aussprache) angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Lotz-Halilovic, Stahl, Suntheim-Pichler, Dr. Uchtmann, Böhm und Schaffner, für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

Nach Beendigung der Aussprache, in dessen Verlauf der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Büchner ab 18:57 Uhr die Sitzungsleitung übernommen hat, stellt dieser die Vorlage zu Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

1. Das vorliegende Konzept III Kommunaler Altenplanung „Gut Älterwerden in Marburg“ wird mit den benannten Grundsätzen und Vorgehensweisen sowie dem Strategie- und Aktionsplan zur Grundlage alternssozialpolitischen Handelns in Marburg beschlossen.

2. Die Ziele und Handlungsansätze sind ressortübergreifend handlungsleitend in allen Politik- und Planungsbereichen mit Relevanz für „Gut Älterwerden in Marburg“ zu berücksichtigen.

3. Die im Konzept ausgewiesenen Maßnahmen werden wie priorisiert umgesetzt und mit Ressourcen unterfüttert. Jeweilige Zuständigkeiten, Umsetzungsvoraussetzungen und Zeitplanungen für die Realisierung der Maßnahmen listet der integrierte Strategie- und Aktionsplan auf, die Herleitung findet sich im Anhang.

4. Wie für die Erarbeitung ist auch für den kontinuierlichen Umsetzungsprozess der Fachdienst Altenplanung in enger Kooperation mit weiteren Planungsbereichen verantwortlich, begleitet vom Fachbeirat Altenplanung sowie dem Seniorenbeirat.

5. Der Magistrat berichtet regelmäßig über den aktuellen Stand der Umsetzung.

Dem Fachbeirat Altenplanung und dem Seniorenbeirat ist von dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Kenntnis zu geben.

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein: keine

Enthaltung: FDP/MBL