Der Antrag wurde nach Einvernehmen im Ältestenrat auf die Tageordnung der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung genommen. Die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und die Piratenpartei sind dem Antrag beigetreten.

Für die Stadtverordnetenversammlung spricht die Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk. Sie spricht sich in ihrem Redebeitrag entschieden gegen rechtsnationale Gesinnung und die Verwendung entsprechender Symbole aus und macht deutlich, dass die Stadtverordnetenversammlung immer aufstehen werde gegen Hass, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.

Nach dem Beitrag der Stadtverordnetenvorsteherin, der von Beifallsbekundungen aller Fraktionen begleitet wird, lässt der stellv. Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt aufs Schärfste jedwede Art verfassungswidrigen Verhaltens, wie es etwa kürzlich mehrfach im Stadtgebiet in Form von Schmierereien und Symbolen auftauchen, seien es Hakenkreuze in Wehrda oder die Verunglimpfung des „Garten des Gedenkens“ mit einem eindeutigen Schriftzug.

Sie bekräftigt ihre bisher schon getroffenen Beschlüsse gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, rechte Gewalt und Verfassungsfeindlichkeit in jeglicher Form.

Die Stadtgesellschaft hat vielfach gezeigt, dass sie derart menschenverachtende Äußerungen oder Aktionen in allergroßer Mehrheit nicht zu dulden bereit ist.

Daher ist sie auch aktuell wieder aufgerufen, sich deutlich gegen solche Verunstaltungen und die ihnen zugrundeliegenden menschenverachtenden Geisteshaltungen auszusprechen und dafür einzutreten, diesen keinen Raum in der Öffentlichkeit zu geben.

Wir sagen Nein zu allen Bestrebungen, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft angreifen, und sei es nur in Form von Symbolen, mit denen womöglich versucht werden soll, Tabus zu brechen. Derartige Symbole sind verboten und dürfen in keiner Weise geduldet werden.

Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, die derartige Vorfälle beobachten, diese anzuzeigen, damit ihre Verursacher strafrechtlich verfolgt werden können.

Abstimmungsergebnis

einstimmig