Herr Bürgermeister Stötzel stellt die Vorlage vor, geht hierbei auf den Ausgangsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Juni 2019 ein und begründet die vorgeschlagene Außerkraftsetzung der Satzung zum 31. Dezember 2023. Auf Nachfragen verschiedener Stadtverordneter führt Herr Bürgermeister Stötzel die noch zur Abrechnung anstehenden Maßnahmen auf, erläutert das Vorgehen im Vergleich zu anderen Kommunen in Hessen und begründet, warum nicht als Stichtag der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (07.06.2018) gewählt worden ist.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die als Anlage beigefügte Nachtrags- und Aufhebungssatzung zur Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen in der Universitätsstadt Marburg (Straßenbeitragssatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja   SPD (4), CDU (2), FDP/MBL (1)

Enthaltungen  B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Aussprache wird nicht beantragt.