Die Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet, dass auf Antrag der Fraktion Marburger Linke in § 10 Abs. 3 Buchstabe e der Begriff „gewerbsmäßig“ ergänzt wurde, so dass dieser jetzt folgenden Wortlaut hat:

§ 10

Verhalten auf dem Wochenmarkt

Abs. 3, Buchstabe e

sich gewerbsmäßig bettelnd, hausierend oder betrunken während der Marktzeiten im Marktbereich aufzuhalten.

Der so ergänzten Fassung der Marktsatzung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Zustimmung.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Vorlage in der im Ausschuss ergänzten Fassung abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Die vorliegende Satzung über den Marktverkehr in der Universitätsstadt Marburg (Marktsatzung) wird mit der Ergänzung des Begriffes „gewerbsmäßig“ in § 10, Abs. 3, Buchstabe e, beschlossen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig