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Ratsinformation
13.12.2019 - 6 Marburger Ortsrecht: Neufassung der Satzung üb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 13.12.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:32
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Marco Heilmann
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet, dass auf Antrag der Fraktion Marburger Linke in § 10 Abs. 3 Buchstabe e der Begriff „gewerbsmäßig“ ergänzt wurde, so dass dieser jetzt folgenden Wortlaut hat:
§ 10
Verhalten auf dem Wochenmarkt
Abs. 3, Buchstabe e
sich gewerbsmäßig bettelnd, hausierend oder betrunken während der Marktzeiten im Marktbereich aufzuhalten.
Der so ergänzten Fassung der Marktsatzung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Zustimmung.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Vorlage in der im Ausschuss ergänzten Fassung abstimmen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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182,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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345,5 kB
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