Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes um 17:15 Uhr übernimmt der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Büchner die Sitzungsleitung.

Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung von B90/Die Grünen und Marburger Linke einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Die Vorlage ist weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mit dem gleichen Abstimmungsverhalten ebenfalls einstimmig der Vorlage zuzustimmen. Aussprache (Setzpunkt) wurde durch die Fraktion Marburger Linke angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Bastian, Pfalz, Ditschler, Sell und Bürgermeister Stötzel.

Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die vorliegende Nachtrags- und Aufhebungssatzung zur Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen in der Universitätsstadt Marburg (Straßenbeitragssatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke