Für den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder berichtet der stellv. Vorsitzende, Stadtverordneter Seitz. Dort lag ein gemeinsamer Änderungsantrag der antragstellenden Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen vor, dem der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung empfiehlt. Aussprache wurde angemeldet.

Der Änderungsantrag war auch Gegenstand der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt ebenfalls mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

Nach Aufruf zur Aussprache sprechen die Stadtverordneten Freitag, Köster-Sollwedel, Seitz, Seipp, Simon, Pfalz und Oberbürgermeister Dr. Spies.

Im Anschluss fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: keine