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Ratsinformation
13.12.2019 - 1.1 Dringlichkeitsantrag des Ausländerbeirates betr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 13.12.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:32
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des Ausländerbeirats
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Zum Zeitpunkt der Feststellung der Tagesordnung ist kein Mitglied des Ausländerbeirates zugegen, um die Dringlichkeit des Antrages zu begründen. Der Stadtverordnete Seipp stellt deshalb den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag zur Beratung im Januar in den Geschäftsgang zu geben. Über diesen Antrag lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen mit folgendem Ergebnis:
Ja-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke
Enthaltungen: keine
Der Geschäftsordnungsantrag ist damit angenommen. Der Antrag wird zur Vorberatung an den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung sowie den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, die Entscheidung über den Antrag erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung.
