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Ratsinformation
31.01.2020 - 10.1 Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. k...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.01.2020
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des Kinder- und Jugendparlaments
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder berichtet der stellv. Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Seitz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und BfM vor. Diesem empfiehlt der Ausschuss bei Enthaltung von B90/Die Grünen und Marburger Linke einstimmig zu Annahme.
Der Antrag wurde auch im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, für den der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet. Dort lag ebenfalls der Änderungsantrag vor, dem der Ausschuss die Zustimmung empfiehlt. Dem Antrag in der ursprünglichen Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt analog dem Vorgehen im Haupt- und Finanzausschuss zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg bekräftigt ihren Beschluss aus November 2017 zur Ausweitung des „Schüler*innen-Hessentickets“ und beauftragt den Magistrat, sich erneut beim Land Hessen hierfür einzusetzen und eine Antwort einzufordern.
Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Nein-Stimmen: keine
Enthaltung: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Es folgt die Abstimmung über den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung mit folgendem Ergebnis:
Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung: keine
Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung ist damit abgelehnt.