Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Im Ausschuss wurde Punkt 2 des Beschlusstenors auf Wunsch des Ausländerbeirates geändert. Außerdem wurden die Punkte 1 bis 5 getrennt abgestimmt. Allen Punkten empfiehlt der Ausschuss mit unterschiedlichen Mehrheiten die Annahme, Punkt 2 dabei in der geänderten Fassung. Gleiches gilt für den Haupt- und Finanzausschuss, von dessen Vorberatung der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet.

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft analog dem Vorgehen in den Ausschüssen die einzelnen Punkte des Antrages ebenfalls getrennt zu Abstimmung auf.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest:

Die Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Interessensvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Marburg und hessenweit.

 Die Stadtverordnetenversammlung würdigt ausdrücklich diese Arbeit als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltung: FDP/MBL

 Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beizubehalten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenprtei

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltung: FDP/MBL

 Die im Gesetzesentwurf zur Novellierung der HGO vorgesehene Optionsregel ist abzulehnen, denn sie mindert die demokratischen Rechte der Ausländervertretungen und nimmt ihnen die öffentliche Stimme.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU, BfM

Enthaltung: FDP/MBL

 Die Stadt unterstützt die Durchführung der Wahlen zum nächsten Ausländerbeirat.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

 Der Magistrat wird aufgefordert diese Position gegenüber der Landesregierung zu vertreten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine