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Ratsinformation
31.01.2020 - 12.7 Antrag der Fraktion von SPD, BfM und CDU betr. ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.01.2020
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Antrag zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich der Ausschussempfehlung an und fasst folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen auf ein Sperrkonto für ausländische Studierende als Voraussetzung einer Aufenthaltsverlängerung zu verzichten ist und ob man dann entsprechend so verfahren kann.
Abstimmungsergebnis
einstimmig
