Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der stellv. Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer - SPD-Fraktion -. Im Bau- und Planungsausschuss hat der Bürgermeister berichtet, dass für den im Antragstext geforderten Weiterbau des Fahrradweges bis nach Schröck das Amt für Straßen und Verkehrswesen zuständig ist. Es wurde daher vorgeschlagen, dem Kinder- und Jugendparlament eine Weiterleitung dieser Teilforderung aus dem Antrag an das Kinder- und Jugendparlament des Landkreises Marburg-Biedenkopf zu empfehlen. Dieser Vorschlag hat allgemeine Zustimmung gefunden. Über die verbliebenen beiden Sätze des Antragstextes wurde getrennt abgestimmt. Der Satz 1 des Antrages wurde zur Annahme empfohlen. Der Satz 3 des Antrages wurde mehrheitlich abgelehnt. Daher lautet die Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

 

Der bereits bestehende Fahrradweg von Ginseldorf nach Bauerbach soll wieder befahrbar gemacht werden. Aussprache wurde beantragt.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, wie im Bau- und Planungsausschuss über die noch verbleibenden Sätze des Beschlusstenors getrennt abzustimmen. Zunächst wird jedoch die Aussprache eröffnet. Es sprechen die Stadtverordneten Kolter - PDS/ML-Fraktion -, Markus - Bündnis 90/Die Grünen - und Heck - CDU-Fraktion -. Für den Magistrat spricht Bürgermeister Vaupel.

 

Beschlussfassung über Satz 1 des Antrages:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der bereits bestehende Fahrradweg von Ginseldorf nach Bauerbach soll wieder befahrbar gemacht werden.

 

Beschlussfassung über Satz 3 des Antrages:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion, der PDS/ML-Fraktion und der Zählgemeinschaft BfM-Fraktion, FDP-Fraktion und MBL-Fraktion, bei Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Dieser Teil des Antrages wird abgelehnt.