Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Becker - SPD-Fraktion -. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Gottschaldt - PDS/ML-Fraktion -, Schäfer - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -, Schwebel - FDP-Fraktion - und Oberbürgermeister Möller für den Magistrat.

 

Der Stadtverordnete Schäfer - Bündnis 90/Die Grünen - hat während seines Wortbeitrages folgenden Geschäftsordnungsantrag gestellt:

 

Der Magistrat soll in der Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über die geplante Ausstellung und insbesondere darüber berichten, wie weit die in den Punkten 1 - 3 formulierten Forderungen verwirklicht wurden.

 

Der Stadtverordnete Dr. Wulff stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage bis zur Januar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurückzustellen, weil bis dahin die Gespräche mit den Betroffenen stattgefunden haben.

 

Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag spricht der Stadtverordnete Acker - SPD-Fraktion -.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Zählgemeinschaft der BfM-Fraktion, der FDP-Fraktion, der MBL-Fraktion, bei Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und PDS/ML-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Dr. Wulff wird abgelehnt.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher führt zu dem Änderungsantrag des Stadtverordneten Schäfer - Bündnis 90/Die Grünen - aus, dass nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung § 7 Ziffer 6 Änderungs- und Zusatzanträge bis zur Abstimmung über den jeweiligen Antrag im Ausschuss gestellt werden können. Sofern der vorgetragene Änderungsantrag des Stadtverordneten Schäfer hier in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden soll, müsse die Stadtverordnetenversammlung zunächst beschließen, gem. § 15 Ziffer 2 der Geschäftsordnung vom üblichen Verfahren abzuweichen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS/ML-Fraktion, bei Nein-Stimmen aus der CDU-Fraktion und der Zählgemeinschaft BfM-Fraktion, FDP-Fraktion und MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Gem. § 15 Ziffer 2 soll von der Geschäftsordnung abgewichen werden. Der Änderungsantrag wird in der Stadtverordnetenversammlung zugelassen und zur Abstimmung gestellt.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Änderungsantrag des Stadtverordneten Schäfer abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS/ML-Fraktion, bei Nein-Stimmen aus der CDU-Fraktion und der Zählgemeinschaft der FDP-Fraktion, der BfM-Fraktion, MBL-Fraktion sowie einigen Enthaltungen folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat soll in der Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über die geplant Ausstellung und insbesondere darüber berichten, wie weit die in den Punkten 1 - 3 formulierten Forderungen verwirklicht wurden.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag Nr. 20.1 TO. mit der beschlossenen Änderung insgesamt abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS/ML-Fraktion, bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion und der Zählgemeinschaft BfM-Fraktion, FDP-Fraktion und MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass eine vom Marburger Korporationsring laut Oberhessische Presse vom 02.12,2002 geplante „Ausstellung zur Geschichte der Marburger Korporationen“ nur dann im Rathaus gezeigt wird, wenn sie

1)            wissenschaftlichen Kriterien genügt, d. h. an ihrer Erstellung neben den „Haushistorikern“ der Korporationen auch korporationsunabhängige und korporationskritische HistorikerInnen gleichberechtigt beteiligt waren,

2)   auch die heiklen Kapitel der Geschichte des studentischen Verbindungswesens ausreichend kritisch und differenziert dargestellt werden (Antisemitismus, Nationalismus, Militarismus, Morde in Mechterstädt 1920, Gegnerschaft zur Demokratie der Weimarer Republik, Verhältnis zum Nationalsozialismus, Völkisches Denken und Bezüge zum Neofaschismus in der Gegenwart, problematisches Frauenbild),

3)            Anhängern und Kritikern des studentischen Verbindungswesens gleichermaßen in öffentlichen Veranstaltungen die Möglichkeit gegeben wird, der Marburger Öffentlichkeit ihre Argumente umfassend darzulegen.

4)   Der Magistrat soll in der Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über die geplant Ausstellung und insbesondere darüber berichten, wie weit die in den Punkten 1 - 3 formulierten Forderungen verwirklicht wurden.