Die Vorlage wird durch Bürgermeister Stötzel kurz erläutert. Fragen der Stadtverordneten Dr. Uchtmann, Bastian und Göttling werden durch Bürgermeister Stötzel, den Vorsitzenden Pfalz und Frau Dr. Pöttgen beantwortet.

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel bittet darum, einen regelmäßigen Bericht der Verwaltung über die Verwendung der Mittel vorzulegen. Dies wird durch den Bürgermeister und die Stadträtin zugesagt.

Der Vorsitzende lässt anschließend über die Vorlage abstimmen.

Die Haupt- und Finanzausschuss – mit Verweis auf § 51a HGO – fasst folgenden Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt ein zusätzliches Budget von 1.000.000 Euro für von der Corona-Krise wirtschaftlich besonders Betroffene bereit.

2. Der Magistrat wird beauftragt, Richtlinien für die Unterstützung von der Stadt bereits geförderte gemeinnützige Vereine und Verbände zu entwickeln und auf der Grundlage der Richtlinien zusätzliche Mittel auszuzahlen.

3. Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete flankierende Maßnahmen von der Corona-Krise wirtschaftlich besonders Betroffene zu stabilisieren.

4. Der Magistrat wird ermächtigt, städtische Forderungen gegen von der Coronavirus-Krise besonders Betroffene für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten zu stunden.

Abstimmungsergebnis

einstimmig