Was geschieht mit den in Marburg erhobenen Fehlbelegungsabgaben, wo landet das Geld, wie wird es verwand und bekommen die Wohnungsbaugesellschaften einen angemessenen Prozentsatz für ihre Baumaßnahmen zurück?

 

Es antwortet Oberbürgermeister Möller.

 

Nach dem Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen muß die Fehlbelegungsabgabe wieder für den Mietwohnungsbau bzw. die Modernisierung von Mietwohnungen verwendet werden.

 

In Marburg geschieht das durch äußerst günstige Wohnungsbaudarlehen und/oder Wohnungsbauzuschüsse, da die Stadt selbst bekanntlich keinen Wohnungsbau betreibt. Die Gelder gehen also zwangsläufig an die entsprechenden Gesellschaften.

 

Die Mittel werden von der Stadtverordnetenversammlung im UA 6200 des Vermögenshaushalts bereitgestellt. Erläuterungen dazu, wer für welche Maßnahme wieviel bekommt, finden sich jeweils im Vorbericht des Haushalts.

 

Würde die Stadt den Wohnungsbau nicht in dieser Weise fördern, müßten die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe an das Land abgeführt werden. Die Stadt hat jedoch stets nachweisen können, daß sie die Mittel zweckentsprechend verwendet hat.