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Ratsinformation
29.05.2020 - 16.11 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Pri...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.05.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:40
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, dem Antrag zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Schalauske, Böttcher, Frese, Bamberger und Dr. Neuwohner sowie der Oberbürgermeister.
Nach Beendigung der Aussprache und Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert, dass unser Uniklinikum durch den geplanten Verkauf der Rhön-AG an den Klinikkonzern Asklepios erneut zum Spielball der Finanzmärkte geworden ist.
Die Stadtverordnetenversammlung ist in großer Sorge, dass sich durch einen etwaigen Verkauf an Asklepios die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Bedingungen für die Patientenversorgung noch weiter verschlechtern. Asklepios ist für Tarifflucht und Kündigungsversuche von Betriebsräten bekannt.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass die Tarifverträge, die ver.di mit dem UKGM abgeschlossen hat, erhalten bleiben und laufende Tarifverhandlungen erfolgreich im Sinne der Beschäftigten zu Ende geführt werden. Kündigungen und Ausgliederungen müssen verhindert werden.
Die Stadtverordnetenversammlung erwartet von der Hessischen Landesregierung den Einsatz für qualitative und quantitative Personalmindeststandards, um die Bedingungen für die Beschäftigten und Patientenversorgung zu verbessern.
Für die Stadtverordnetenversammlung war, ist und bleibt die Privatisierung unseres Uniklinikums ein gravierender Fehler, der rückgängig gemacht gehört. Die Hessische Landesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Klinikum wieder in öffentliches Eigentum zu führen.
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass Gesundheitsversorgung ein öffentliches Gut ist, dass für die Menschen da sein soll und nicht für Profite.