Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Becker - SPD-Fraktion -. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushalt der Stadt Marburg in mehreren Sitzungen beraten. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Beschlussfassung des Investitionsprogrammes und der Haushaltssatzung für die Stadt Marburg. Aussprache wurde angemeldet. Folgende Redezeiten stehen gemäß Vereinbarung im Ältestenrat zur Verfügung:

 

SPD-Fraktion                                     45 Minuten

CDU-Fraktion                                      40 Minuten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen            30 Minuten

PDS/ML-Fraktion                                   21 Minuten

BfM-Fraktion                                        20 Minuten

FDP-Fraktion                                      20 Minuten

MBL-Fraktion                                       18 Minuten

 

Der Stadtverordnetenvorsteher schlägt vor, die Redner und Rednerinnen wie üblich in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen aufzurufen. Dagegen wird nicht gesprochen.

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegen folgende Beratungsunterlagen als Tischvorlage vor:

 

1.     Zusammenstellung der Anträge zum Haushalt 2003, die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlen wurden (Liste I)

 

2.     Zusammenstellung der Anträge zum Haushalt 2003, die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlen wurden (Liste II)

 

3.     Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Dezember 2002

 

4.     Gesamtvorlage zum Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2002 - 2006, Haushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2003.

 

5.    Liste der beantragten Einzelabstimmungen über die verschiedenen Fraktionsanträge

 

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen der Oberbürgermeister als Kämmerer sowie die Stadtverordneten Acker - SPD-Fraktion -, Dr. Wulff - CDU-Fraktion -, Göttling - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -, Köster - PDS/ML-Fraktion -, Faecks - BfM-Fraktion -, Röllmann - FDP-Fraktion -, Ludwig - MBL-Fraktion -, Dr. Weinbach - SPD-Fraktion -, Gottschlich - CDU-Fraktion -, Dr. Perabo - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -, Schwindack - BfM-Fraktion -, Schwebel - FDP-Fraktion -, Dr. Huesmann - MBL-Fraktion -, Dersch - CDU-Fraktion -, Rising-Hintz - CDU-Fraktion -, Rehlich - CDU-Fraktion - und Acker - SPD-Fraktion -.

 

Während der Aussprache hat von 18.40 Uhr bis 19.20 Uhr die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Laßmann - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - die Sitzungsleitung übernommen. Von 20.18 Uhr bis 20.45 Uhr hat die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe - SPD-Fraktion - die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach der Beratung spricht der Stadtverordnetenvorsteher noch die Finanzierung des Projektes Zwangsarbeit in Marburg an. Hier ist es notwendig, noch folgenden Deckungsvermerk zu beschließen:

 

Die Haushaltsstelle 0600/6300 - Sachkosten Zwangsarbeit - ist deckungsfähig mit der Haushaltsstelle 0600/7170 - Entschädigung für Zwangsarbeiter -.

 

Begründung:

 

Durch diesen Beschluss soll sichergestellt werden, dass im kommenden Jahr die notwendigen Ausgaben für den Abschluss des Projektes Zwangsarbeit (Dokumentation und Übersetzungskosten) geleistet werden können.

 

Gegen diese Beschlussempfehlung wird aus der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der vorgetragene Deckungsvermerk wird so beschlossen.

 

Beschlussfassung über die beantragten Einzelabstimmungen zum Haushalt 2003:

 

Anträge der CDU-Fraktion

 

1.    4640/5310 Kindergarten Cappel      46.500 €     Erweiterung

 

       Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Zählgemeinschaft aus FDP-Fraktion, BfM-Fraktion und MBL-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der PDS/ML-Fraktion folgenden Beschluss:

 

       Der Antrag wird abgelehnt.

 

2.     4640/70101 Zuschüsse Freier Träger     50.000 €     Anschub für Finanzierung Vertre-

                                                                    tungsbedarf Kindertagesstätten

 

       Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der BfM-Fraktion, MBL-Fraktion und der PDS/ML-Fraktion, bei Nein-Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

       Der Antrag wird abgelehnt.

 

Anträge der PDS/ML-Fraktion

 

1.    Erhöhung aller Zuschüsse an freie     70.000 €     Anpassung Inflation usw.

       Träger

 

       Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der PDS/ML-Fraktion, bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

       Der Antrag wird abgelehnt.

 

2.     Personalausgaben                    52.678 €     Klimaschutzbeauftragter

 

       Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der PDS/ML-Fraktion und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

       Der Antrag wird abgelehnt.

 

2.    4390/7000 Zuschüsse an               12.000 €   Frauen helfen Frauen

       verschiene Träger

 

       Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der PDS/ML-Fraktion und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

       Der Antrag wird abgelehnt.

 

4.    5720/7150 Defizitabdeckung Bäder     81.000 €     Öffnung Bad Marbach

 

       Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der PDS/ML-Fraktion und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

       Der Antrag wird abgelehnt.

 

5.    7920/xxxx Zuschuss Regiotram-         30.000 €   gem. Gutachten

       Gutachten

 

       Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der PDS/ML-Fraktion und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

       Der Antrag wird abgelehnt.

 

6.    9000/0030 Gewerbesteuer              659.500 €     Erhöhung Hebesatz auf 410 %

 

       Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der PDS/ML-Fraktion und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

       Der Antrag wird abgelehnt.

 

7.    2105/xxxx Ein-Feld-Halle Otto-              500.000 €

       Ubbelohde-Schule

 

       Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der PDS/ML-Fraktion und einer Ja-Stimme aus der CDU-Fraktion und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

       Der Antrag wird abgelehnt.

 

8.    5810/9660 Renaturierung Lahnufer-     150.000 €

       parkplätze

 

       Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der PDS/ML-Fraktion und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

       Der Antrag wird abgelehnt.

 

9.    6300/xxxx Möblierung Barfüßerstr.  30.000 €

 

       Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der PDS/ML-Fraktion und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

       Der Antrag wird abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über die Gesamtvorlage zum Haushalt 2003:

 

Zu I.:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nein-Stimmen der Zählgemeinschaft aus der BfM-Fraktion, der FDP-Fraktion und der MBL-Fraktion und Nein-Stimmen der PDS/ML-Fraktion folgenden Beschluss:

 

I.     gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 533 ff.) wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2002 bis 2006 mit einem Volumen von 142.769.000 € beschlossen.

 

Zu II.:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Nein-Stimmen der Zählgemeinschaft aus der BfM-Fraktion, FDP-Fraktion und der MBL-Fraktion und Nein-Stimmen der PDS/ML-Fraktion folgenden Beschluss:

 

II.    aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird folgende Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2003 beschlossen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 wird im Verwaltungshaushalt

 

 

in der Einnahme auf 148.639.000 €

in der Ausgabe auf 148.639.000 €

 

 

und im Vermögenshaushalt

 

 

in der Einnahme auf   44.310.000 €

in der Ausgabe auf   44.310.000 €

 

 

festgesetzt.

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2003 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird auf 21.670.264 € festgesetzt.

 

Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds

 

 

Abteilung A -

 

Abteilung B 1.877.000 €

 

 

enthalten.

 

Der Gesamtbetrag der Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds, über die im Haushaltsjahr Verträge abgeschlossen werden sollen und die in künftigen Haushaltsjahren zur Auszahlung anstehen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt.

 

Die Investitionsfondskredite verteilen sich wie folgt:

 

 

2003 1.000.000 €

 

2004 1.000.000 €

 

2005    500.000 €

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2003 zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 10.028.630 € festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 25.000.000 € festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2003 wie folgt festgesetzt:

 

1.            Grundsteuer             a)            für die land- und forst-

wirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) auf 280 v. H.

 

b) für die Grundstücke

(Grundsteuer B) auf 300 v. H.

 

2.            Gewerbesteuer auf                                                              400 v. H.

 

 

§ 6

 

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan.

 

 

§ 7

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

 

Gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 HGO wird dem Haupt- und Finanzausschuss die Zuständigkeit für die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in folgenden Fällen übertragen:

 

 

Haushaltsteil            Überschreitung des Haushaltsansatzes ab            und/oder absoluter Betrag ab      

                                   

Verwaltungshaushalt            20 %            10.000 €         

                                   

Vermögenshaushalt            10 %            100.000 €      

 

 

Von den genehmigten Haushaltsüberschreitungen ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 100 Abs. 1 letzter Halbsatz HGO Kenntnis zu geben.

 

 

§ 8

Sperren

 

1.       Die Haushaltsmittel des Vermögenshaushaltes - Haushaltsansätze, Haushaltsausgabereste und Verpflichtungsermächtigungen - sind in vollem Umfange gesperrt.

 

Freigabe erfolgt durch den Magistrat.

 

Übersteigt der Betrag für ein neues Projekt 500.000 €, ist die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses einzuholen.

 

Die bisher erteilten Freigaben aus den Vorjahren behalten ihre Gültigkeit.

 

 

2.       Die Haushaltsmittel der Hst. 7910/9250 "Darlehen SCM" sind gesperrt.

 

Die Aufhebung der Sperre erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

3.       In der Hst. 3200/7020 "Verschiedene Zuschüsse" sind die Mittel für das D.I.R. gesperrt bis zur Vorlage eines Jahreskonzeptes 2003.

 

In der Hst. 4350/7000 "Zuschüsse an verschiedene Träger" sind 30.000 € für die DWO - Tagesanlaufstelle gesperrt, bis eine Regelung mit dem LWV erreicht ist.

 

In der Hst. 4552/5700 "Honorare und Sachkosten" sind 30.000 € gesperrt.

 

Die Mittel der Hst. 7910/6610 "Mitgliedsbeitrag Regionalmanagement" sind gesperrt.

 

Die Mittel der Hst. 7910/7163 "Kooperations- und Sonderprojekte" sind gesperrt bis zur Vorlage eines Verwendungsnachweises und Anpassung der vertraglichen Vereinbarung.

 

Die Mittel der Hst. 7920/7151 "Zuweisung an Stadtwerke für Stadtteilbus Ost" sind gesperrt.

 

Die Mittel der Hst. 7920/7152 "Zuweisung für Lokale Nahverkehrsgesellschaft" sind gesperrt, bis die Stadtwerke ein Konzept vorlegen.

 

 

Die Aufhebung der Sperren erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

4.       Die Mittel der Hst. 2000/7031 "Jugendkunstwerkstatt und Musikschule" sind gesperrt bis ein Konzept vorliegt über die Kooperation zwischen Kunstwerkstatt und Musikschule mit den Marburger Schulen ( im Hinblick auf Ganztagsschulen).

 

Die Aufhebung der Sperre erfolgt durch den Schul- und Kulturausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss.

 

5.       In der Hst. 4515/7000 "Jugendhilfe / Schule" sind 10.000 € gesperrt.

 

          Die Aufhebung der Sperre erfolgt durch den Sozialausschuss.

 

 

6.       Die Mittel der Hst. 6820/6550 "Gutachten Parkraumkonzept" sind gesperrt bis zur Vorlage eines Berichtes über das geplante Vorgehen.

 

          Die Aufhebung der Sperre erfolgt durch den Bau- und Planungsausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

§ 9

Kredite vom Kapitalmarkt

 

Sollte sich eine tatsächliche Netto-Neuverschuldung abzeichnen, ist der Haupt- und Finanzausschuss zu informieren. Sollte sie den Betrag von 10 Mio. € überschreiten, ist die vorherige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

 

 

§ 10

Besondere Bestimmungen zum Stellenplan

 

1.   Der Beförderungstermin für das Jahr 2003 wird auf den 1. Oktober 2003 festgesetzt.

 

2.   Die Besetzung von neuen bzw. frei werdenden Stellen wird gesperrt.

 

       Freigabe erfolgt durch den Magistrat nach Darlegung der Notwendigkeit der (Wieder-) Besetzung.

 

Die neugeschaffene Stelle bei der Feuerwehr wird durch den Haupt- und Finanzausschuss nach Vorlage eines Einsatzkonzeptes freigegeben.

 

3.    Bis Februar 2003 ist zunächst dem Ausschuss für Regionalentwicklung, Verwaltungs- und Parlamentsreform und dann dem Haupt- und Finanzausschuss ein Konzept Ziele und Maßnahmen zur Steuerung der Stellenpläne 2003 bis 2007 (Personalentwicklungsmaßnahmen im Sinne von Zielvereinbarungen, Qualifizierungen usw. sowie für ein ent-sprechendes Personalkostenmanagement) vorzulegen, andernfalls erfolgt von da an bis zur Vorlage des Konzeptes die Stellenfreigabe durch den Haupt- und Finanzausschuss und die Beförderungen bleiben gesperrt.

 

Bestandteil dieses Konzeptes soll auch die danach zu erwartende Entwicklung der Personalkosten für die nächsten 5 Jahre sein.

 

Die bereits getroffenen Personalentscheidungen behalten ihre Gültigkeit.

 

Zu III.:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Nein-Stimmen der Zählgemeinschaft aus der BfM-Fraktion, der FDP-Fraktion und der MBL-Fraktion und der PDS/ML-Fraktion folgenden Beschluss:

 

III.   Der Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 119,95 Beamten-, 483,27 Angestellten- und 139,93 Arbeiterstellen festgesetzt.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erteilt dem Stadtverordneten Köster - PDS/ML-Fraktion das Wort zum Vortrag einer persönlichen Erklärung.