Herr Meyer bittet darum, in das Protokoll aufzunehmen, dass er es für einen schlechten Stil hält, den Ortsbeirat Schröck im Verfahren des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 14/11 "Das Buchenrot" im Stadtteil Schröck nicht ordnungsgemäß informiert und beteiligt zu haben. Er verweist auf den hierzu erschienen Artikel in der Oberhessischen Presse vom 15.01.2003.

Herr Oberbürgermeister Möller und Herr Kulle nehmen zu den Vorwürfen Stellung.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften und der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr empfehlen der Stadtverordnetenversammlung jeweils, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.      Aufgrund der Reduzierung des Plangebietes wird ein aktualisierter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst.

2.    Der Beschluss zur 3. Offenlage gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird gefasst.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme der Vorlage