Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Seitz. Der Beschlusstenor wurde im Ausschuss durch den Magistrat ergänzt. Der ergänzten Fassung der Vorlage empfiehlt der Ausschuss bei Enthaltung der Fraktionen B90/Die Grünen und Marburger Linke einstimmig die Zustimmung.

Die ergänzte Fassung der Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt bei Enthaltung der Fraktionen B90/Die Grünen und Marburger Linke der ergänzten Fassung der Vorlage zuzustimmen.

Nach Vorberatung der Vorlage in den Ausschüssen hat die Fraktion B90/Die Grünen am heutigen Sitzungstag noch einen Ergänzungsantrag zur Vorlage des Magistrats eingereicht, der allen Stadtverordneten vorliegt.

Zur Vorlage des Magistrats wurde im Ausschuss die Aussprache durch die Fraktion Marburger Linke angemeldet.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Heck, Schmidt, Bauder-Wöhr, Nezi, Rink, Suntheim-Pichler, Ditschler, Pfalz, Köster-Sollwedel und Oberbürgermeister Dr. Spies. In seinem Redebeitrag ergänzt der Stadtverordnete Nezi den Ergänzungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen noch um folgenden Abschlusssatz: „All die formulierten Aspekte sollen nach unserer Auffassung einvernehmlich beantwortet sein, bevor die Aufstellung eines Bebauungsplanes beginnt.“ Er beantragt außerdem für die Fraktion B90/Die Grünen die getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Ergänzungsantrages.

Nach Beendigung der Aussprache ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst folgenden Ergänzungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen getrennt zur Abstimmung auf:

Der Magistrat wird beauftragt, zwecks Konkretisierung der im Masterplan aufgeführten Handlungsoptionen die folgenden Maßnahmen zu prüfen bzw. bei positivem Ergebnis, diese im Rahmen der städtischen Verkehrsentwicklungs- sowie der Bauleitplanung umzusetzen sowie im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen zu berücksichtigen.

1. Verkehrliche Infrastruktur

(1)   Verknüpfung der Schaffung weiterer Stellflächen am Standort Görzhäuser Hof mit der Einführung eines Jobtickets seitens der Standortunternehmen gemeinsam mit dem RMV.

(2)   Bemühen um eine Angebotsverbesserung der Bahnlinie RB94 hin zu einem Halbstundentakt und entsprechenden Anschlussverbindungen ab dem Bahnhof Sterz-hausen (ggf. mit Shuttlebussen) zu den Pharmastandorten.

(3)   Schaffung weiterer, regulärer Stadtbus-Direktverbindungen zu den Standorten, ins-besondere aus den westlichen Stadtteilen und unter Beachtung der Arbeitszeitregelungen an den Standorten.

(4)   Implementierung eines „Logistikkorridors Nord“ via B3 und B62 zur besseren Erreichbarkeit der Pharmastandorte für den MIV und LKW-Verkehr unter Einbeziehung der geplanten bzw. im Bau befindlichen Ortsumgehungen nördlich von Mar-burg. In diesem Zusammenhang ist der Bau einer weiteren überregionalen Straße zu den Pharmastandorten wie beispielsweise eines „Allnatalwegs“ auszuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: Piratenpartei

Punkt 1 des Ergänzungsantrages ist damit abgelehnt.

2. Gewerbeflächenentwicklung

(1)   Verminderung des Flächenverbrauchs durch eine vorrangige Nutzung vorhandener und bereits versiegelter Parkflächen.

(2)   Gestaltung der Baufelder vor dem Hintergrund der unbedingten Erhaltung von Grünstrukturen und der Ermöglichung von Freiflächen.

(3)   Begrenzung der Gebäudehöhen, um Verschattung und eine Beeinträchtigung der Frischluftzufuhr zu vermeiden.

(4)   Anordnung der Gebäude auf Grundlage der klimaökologischen Folgewirkungen, insbesondere hinsichtlich der Kaltluftbildung und der Frischluftzufuhr.

(5)   Ausloten der Möglichkeiten und Potenziale der Schaffung eines ökologischen Gewerbegebiets und Erarbeitung entsprechender Konzeptionen gemeinsam mit den Standortfirmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: Piratenpartei

Punkt 2 des Ergänzungsantrages ist damit abgelehnt.

3. Wohnen: Siedlungspläne der Universitätsstadt Marburg

(1)   Kooperation mit Nachbargemeinden (insbesondere entlang der von Marburg aus-gehenden Bahnlinien) zur Realisierung entstehender Wohnraumbedarfe.

All die formulierten Aspekte sollen nach unserer Auffassung einvernehmlich beantwortet sein, bevor die Aufstellung eines Bebauungsplanes beginnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: Piratenpartei

Punkt 3 des Ergänzungsantrages ist damit ebenfalls abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über die ergänzte Vorlage des Magistrats.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Der vorliegende „Masterplan Behring-Standort“ wird beschlossen.

Der Ortsbeirat Michelbach und die dort entstandenen Bürger*innen-AGs werden im Rahmen der weiteren Planungen, insbesondere der Bauleitplanung, frühzeitig und regelmäßig informiert und beteiligt, insbesondere bei den Themen Verkehr, Trinkwasser, Mikroklima und Lichtverschmutzung (optische Beeinträchtigung (z.B. Licht bei Nacht)).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Der Stadtverordnete Muth (CDU-Fraktion) nimmt nicht an den Abstimmungen zum Masterplan Behring-Standort teil.