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Ratsinformation
26.06.2020 - 14.2 Unterstützungsleistungen für von der Corona-Kri...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.06.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:42
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Janina Kaiser
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Auch die Unterstützungsleistungen für die von der Corona-Krise wirtschaftlich Betroffenen sind am 23.04.2020 durch den Haupt- und Finanzausschuss nach § 51a HGO als Eilentscheidung beschlossen worden. Die Bestimmungen der HGO sehen vor, dass die Angelegenheit auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen ist, und diese die Eilendscheidung wieder aufheben kann.
Auch zu diesem Beschluss wird auf Nachfrage der Stadtverordnetenvorsteherin eine Aufhebung nicht gewünscht.
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