Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich der Ausschussempfehlung an und fasst folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss 2018 in der vom Magistrat vorgelegten Fassung wird gemäß § 112 HGO i. V. m. § 51 Nr. 9 HGO zur Kenntnis genommen und dem Prüfungsamt der Universitätsstadt Marburg zugeleitet.

Im Jahresabschluss ist berücksichtigt:

 Der im Produkt 469030 Abfallwirtschaft entstandene Überschuss von 133.825,87 € wird dem Sonderposten für den Gebührenausgleich Abfallwirtschaft zugeführt.

 Die im Budgetbericht als Teil des Jahresabschlusses ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets ausgeglichen. Eine Vorbelastung der Budgets der Folgejahre erfolgt nicht.

 Der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis 2018 in Höhe von 36.528.315,17 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 Der Überschuss im außerordentlichen Ergebnis 2018 in Höhe von 1.765.133,34 € wird der Rücklage aus den Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

2. Nach Abschluss der Prüfung durch das Prüfungsamt der Stadt Marburg wird der Magistrat nach § 113 und § 114 i. V. m. § 51 Nr. 9 HGO den Jahresabschluss zusammen mit dem Schlussbericht des Prüfungsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und über die Entlastung des Magistrats vorlegen

Abstimmungsergebnis:

einstimmig