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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.06.2020 - 12 Erste Erweiterung der Vorhabenliste der Univers...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke vor, der die Streichung des letzten Satzes des Beschlusstenors vorsieht. Diesem Änderungsantrag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung, der Vorlage des Magistrats mehrheitlich die Annahme.

 

Analog dem Vorgehen im Ausschuss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über die Vorlage in der von der Fraktion Marburger Linke beantragten geänderten Fassung abstimmen mit folgendem Ergebnis:

 

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: FDP/MBL

 

Die Vorlage in der von der Fraktion Marburger Linke beantragten geänderten Fassung ist damit abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über die Vorlage in der ursprünglichen Fassung.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt die beigefügte erste Erweiterung der Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg zu wichtigen Vorhaben des Magistrats gemäß der Empfehlung des Beteiligungsbeirats zur Bekanntmachung gemäß Punkt 4.1.1 Vorhabenliste des Marburger Konzepts zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Marburg (VO/6449/2018) fest. Mit der Beschlussfassung zur Vorhabenliste nimmt die Stadtverordnetenversammlung die aufgeführten Vorhaben des Magistrats zur Kenntnis. Sie begrüßt die durch diese frühzeitige Information entstehende Transparenz bei der Vorbereitung und Planung wichtiger Vorhaben der Verwaltung.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: Marburger Linke

Enthaltungen: B90/Die Grünen, FDP/MBL, Piratenpartei

 

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Anlagen zur Vorlage

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