Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Seitz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen vor. Diesem empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung, der Vorlage in ihrer ursprünglichen Fassung mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

Der Klima-Aktionsplan 2030 ist weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden, für den der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet. Dem Ausschuss lag neben dem Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen ein Ergänzungsantrag der Fraktion Marburger Linke vor. Dem Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen empfiehlt auch der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich die Ablehnung, dem Ergänzungsantrag der Fraktion Marburger Linke einstimmig die Annahme. Der um die Punkte aus dem Antrag der Marburger Linke ergänzten Vorlage des Magistrats empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung.

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft zur Aussprache über den Tagesordnungspunkt auf. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Dr. Longo, Schaffner, Köster-Sollwedel, Volz, Suntheim-Pichler, Bokelmann, Wittich, Seitz und Seipp sowie Oberbürgermeister Dr. Spies.

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: FDP/MBL, Piratenpartei

Der Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen ist damit abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion Marburger Linke, die zu folgendem Ergebnis führt:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: FDP/MBL

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Marburger Linke ist damit angenommen.

Abschließend ruft die Stadtverordnetenvorsteherin die Vorlage des Magistrats einschließlich der Punkte aus dem Ergänzungsantrag der Marburger Linke zur Abstimmung auf.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt in Fortsetzung ihres Beschlusses vom 28.06.2019 VO/6829/2019 Klimanotstand und Aktionsplan den in der Anlage beigefügten Marburger Klima-Aktionsplan fest.
2. Die im Klima-Aktionsplan 2030 vorgeschlagenen Maßnahmen werden in den kommenden Jahren umgesetzt.
3. Der Klima-Aktionsplan und seine Umsetzung verstehen sich als laufender Arbeitsprozess und werden unter breiter Beteiligung der Bevölkerung kontinuierlich weiterentwickelt.
4. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Schaffung von Personalkapazitäten und die Umsetzung der Maßnahmen werden weiterhin in den Handlungsfeldern bereitgestellt.
5. Quartalsweise liegt der Einladung zum Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr ein öffentlich einsehbarer Kurzbericht zum Umsetzungscontrolling bei. Dieser enthält eine Auskunft darüber, an welchen Ober- und Unterzielen die Arbeiten bereits begonnen haben und informiert in knapper Form darüber, wie weit diese gediehen sind. Dies gilt ab sofort für die Unterziele im „Sofortprogramm Mobilität 2020-2023“ und ab 15. November 2020 für sämtliche weiteren Ober- und Unterziele. Der Kurzbericht ist auch dann zu veröffentlichen, wenn der entsprechende Ausschuss – etwa durch höhere Gewalt (z.B. Pandemie) – ausfällt.
6. Der Klimaaktionsplan wird jährlich aktualisiert und in der jeweils neuen Fassung der Öffentlichkeit im Juni vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: FDP/MBL

Enthaltungen: B90/Die Grünen