Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der Fraktionen von B90/Die Grünen und FDP/MBL einstimmig der Vorlage zuzustimmen. Aussprache (Setzpunkt) wurde durch die CDU-Fraktion angemeldet.

Im Rahmen der Aussprache sprechen Bürgermeister Stötzel sowie die Stadtverordneten Klusmann, Seipp, Wittich und Bokelmann.

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Der vorliegende I. Nachtrag zur Gefahrenabwehrverordnung über die Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Universitätsstadt Marburg (Marburger Straßenordnung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: B90/Die Grünen