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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.06.2020 - 5 Marburger Ortsrecht: I. Nachtrag zur Gefahrena...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der Fraktionen von B90/Die Grünen und FDP/MBL einstimmig der Vorlage zuzustimmen. Aussprache (Setzpunkt) wurde durch die CDU-Fraktion angemeldet.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen Bürgermeister Stötzel sowie die Stadtverordneten Klusmann, Seipp, Wittich und Bokelmann.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage abstimmen.

 

 

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Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

Der vorliegende I. Nachtrag zur Gefahrenabwehrverordnung über die Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Universitätsstadt Marburg (Marburger Straßenordnung) wird beschlossen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: B90/Die Grünen

 

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Anlagen zur Vorlage

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