Der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

Er weist auf die ausliegenden Aufstellungen der Mitgliedschaften sowohl der Mitglieder des Magistrats als auch der Stadtverordnetenversammlung zur Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 26a HGO hin.

Zudem liegen als Tischvorlage ein Antrag der Fraktion FDP/MBL(VO/7476/2020 Dringlichkeitsantrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Einladung des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Marburg-Biedenkopf) und ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Projekt Marburger Stadtgeld vor. Die antragstellenden Fraktionen beantragen, die Dringlichkeit der beiden Anträge festzustellen, so dass der Vorsitzende zunächst über die Aufnahme des Antrags der Fraktion FDP/MBL auf die Tagesordnung abstimmen lässt:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM gegen die Stimmen von Marburger Linke, B90/Die Grünen und FDP/MBL, die Aufnahme des Antrags der Fraktion FDP/MBL auf die Tagesordnung abzulehnen.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über die Aufnahme des Antrags der Fraktion B90/Die Grünen auf die Tagesordnung abstimmen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM gegen die Stimmen von Marburger Linke, B90/Die Grünen und FDP/MBL, die Aufnahme des Antrags der Fraktion B90/Die Grünen auf die Tagesordnung abzulehnen.

Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang auf die Einhaltung der Fristen für Anträge hin. Zudem liegt allen Ausschussmitgliedern ein Ergänzungsantrag der Fraktion Marburger Linke zu TOP 13 – Klima-Aktionsplan vor, der bereits vorab elektronisch übermittelt wurde. Dieser Antrag soll in Zusammenhang mit TOP 13 behandelt werden.

Der Ausschussvorsitzende weist außerdem auf die jeder Fraktion vorliegende Mappe mit den Anträgen auf Freigabe zur Einrichtung von Stellen hin.

Die Tagesordnungspunkte 15.1, 15.2 und 15.3 werden auf Wunsch der jeweils antragstellenden Fraktion in die Augustsitzung verschoben. Der Tagesordnungspunkt 15.4 wird zunächst in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Gegen die Tagesordnung mit den o.a. Änderungen ergeben sich keine Einwände, so dass wie folgt verfahren wird: