Der Stadtverordnete Göttling bittet darum, dass zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Vertreter der Stadt Marburg im Verwaltungsrat der Sparkasse Marburg-Biedenkopf (Oberbürgermeister Möller und Herr Schüren - Geschäftsführer Stadtwerke -) eingeladen werden, um über die Veränderungen und Perspektiven bei der Sparkasse Marburg-Biedenkopf zu berichten.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass dieser Bericht in der Februar-Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt „Verschiedens“ erfolgen soll.

 

Die Stadtverordnete Dr. Weinbach fragt nach, wann der Bericht über die vergleichende Prüfung der Sonderstatusstädte durch den Hess. Rechnungshof dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.

 

Oberbürgermeister Möller teilt hierzu mit, dass der Bericht wahrscheinlich erst im Oktober 2003 der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Ob der Haupt- und Finanzausschuss ihn evtl. vorher zur Kenntnis erhalten kann, wird durch Oberbürgermeister Möller noch geklärt.

 

 

Im Weiteren bittet die Stadtverordnete Dr. Weinbach, den Tagesordnungspunkt „Einführung der kaufmännischen Buchführung“ in der Februar-Sitzung zu behandeln.

 

Da die Februar-Sitzung des Ausschusses bereits mit einer Reihe von umfangreichen Tagesordnungspunkten behaftet ist, verständigt sich der Ausschuss darauf, dass in der nächsten Sitzung ein Bericht über den Stand der Einführung der kaufmännischen Buchführung bei der Stadt Marburg vorgelegt und ein entsprechender Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der März-Sitzung des Ausschusses genommen wird.

 

 

Der Vorsitzende Becker teilt den Anwesenden mit, dass durch die Kämmerei bis zur nächsten Sitzung ein Terminplan zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2004 vorgelegt wird.

 

 

Der Stadtverordnete Ludwig fragt an, warum in der heutigen Sitzung keine Parkkarten zur kostenlosen Nutzung des Parkhauses Pilgrimstein ausgegeben werden.

 

Der Vorsitzende Becker führt hierzu aus, dass im Rahmen der Beschlussfassungen zum Haushaltsplan 2003 dieses Verfahren abgeschafft wurde. Dieser Beschluss ist als politisches Zeichen der Stadtverordneten zu sehen, die den Bediensteten der Stadtverwaltung die Zuschüsse für die Essenmarken verwehrten. Auch wurde die Entschädigung der Stadtverordneten erhöht, um damit auch diese Kosten auszugleichen.

 

 

Stadtrat Dr. Kahle unterrichtet die Anwesenden über die vorläufigen Zahlen der Sozialhilfeabrechnung 2002 und die Vorauszahlungen 2003 des Landkreises Marburg-Biedenkopf.