Die Fraktionen BfM, FDP und MBL legen einen Dringlichkeitsantrag vor betr. Region Mitte Hessen - Vereinsgründung.

 

Der Antrag liegt allen Stadtverordneten als Tischvorlage vor. Mit diesem Antrag wird der Magistrat um einen Bericht gebeten. In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates wurde vereinbart, die Vorlage in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Magistrat hat zugesichert, den Bericht unmittelbar zu erteilen.

 

Gegen dieses Verfahren wird aus der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag als Nr. 17.1 in die Tagesordnung einfügen und entsprechend aufrufen.

 

Weiterhin wird gemäß Vereinbarung im Ältestenrat in die Tagesordnung eingefügt ein Bericht des Magistrats zum Thema Korporationentreffen. Hierzu existiert keine schriftliche Vorlage. Der Oberbürgermeister wird mündlich berichten.

 

Die Angelegenheit wird als Nr. 17.02 in die Tagesordnung eingefügt.

 

Die PDS/ML-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag vor betr. Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zum SCM.

 

Der Antrag liegt allen Stadtverordneten als Tischvorlage vor.

 

Die Angelegenheit wurde bereits in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates diskutiert. Die PDS/ML-Fraktion hat gem. § 55 Ziffer 2 der HGO das Recht, einen Akteneinsichtsausschuss zu fordern. Insofern ist kein formeller Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nötig.

 

Wie der Stadtverordnetenvorsteher aus der Sitzung des Ältestenrates berichtet, wurde vereinbart, dass die Aufgabe des Akteneinsichtsausschusses dem bestehenden Haupt- und Finanzausschuss übertragen werden soll. Der Ausschuss hat unverzüglich mit der Aufnahme seiner Tätigkeit zu beginnen. Damit erübrigt sich die Einsetzung eines neu zu bildenden Ausschusses.

 

Gegen dieses Verfahren wird aus der Stadtverordnetenversammlung kein Widerspruch vorgetragen. Somit gilt es wie vorgetragen als vereinbart. Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Aufgabe des Akteneinsichtsausschusses beauftragt. Eine Abstimmung über den vorgelegten Dringlichkeitsantrag der PDS/ML-Fraktion erübrigt sich daher. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Die PDS/ML-Fraktion legt einen weiteren Dringlichkeitsantrag mit dem Thema Akteneinsicht und Zugang zu den Akten der SEG und des SCM vor. Auch dieser Antrag liegt allen Stadtverordneten als Tischvorlage vor.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher informiert das Haus, dass dieser Dringlichkeitsantrag und der darin begehrte Beschluss nicht durchführbar ist, weil es gesetzlich nicht möglich ist, Einsicht in die Akten von Gesellschaften zu nehmen. Nach den vorliegenden Kommentierungen ist nur die Einsicht in Akten der Stadtverwaltung bzw. des Magistrats möglich.

 

Der Stadtverordnete Dr. Wulff - CDU-Fraktion - widerspricht förmlich der Dringlichkeit des vorgelegten Antrages und begründet dies.

 

In der anschließenden Abstimmung über die Dringlichkeit unterstützt nur die PDS/ML-Fraktion die Dringlichkeit. Somit kann die Vorlage nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Auch dieser Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Auf den Plätzen der Stadtverordneten liegt noch eine Kenntnisnahme aus betr. Überplanmäßige Ausgabe nach § 100 HGO, hier: Hst. 7910/9250 ‚Darlehen an SCM’.

 

Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Januar 2003 bereits behandelt. Die Stadtverordnetenversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher fügt diesen Tagesordnungspunkt als Nr. 19 TO in die Tagesordnung ein.

 

Weitere Ergänzungen der Tagesordnung erfolgen nicht. Somit gilt die Tagesordnung in dieser Fassung als genehmigt.