Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Becker -SPD-Fraktion -. Der Stadtverordnete Rehlich - CDU-Fraktion - hat im Haupt- und Finanzausschuss zu Protokoll gegeben, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich dem Wirtschaftplan der Stadtwerke Marburg zustimmt, jedoch den Bau einer Windkraftanlage ablehnt. Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen Oberbürgermeister Möller sowie die Stadtverordneten Heubel - CDU-Fraktion -, Köster - PDS/ML-Fraktion -, erneut Oberbürgermeister Möller, Röllmann - FDP-Fraktion -, Dr. Baumann - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - und Köster - PDS/ML-Fraktion -.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der PDS/ML-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Wirtschaftsplan 2003 und der fünfjährige Finanzplan für die Stadtwerke Marburg GmbH wird wie folgt beschlossen:

 

Wirtschaftsplan 2003 bestehend aus:

- Erfolgsplan mit einem Jahresgewinn von                         624.000 EURO

 

- Vermögensplan mit einem Ansatz von                        12.896.000 EURO

  davon Kreditbedarf für Neuaufnahmen von                         2.900.000  EURO

 

- Kassenkredithöchstbetrag zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

  im Wirtschaftsjahr                        2.500.000 EURO

 

- Stellenübersicht mit 123,5 Angestellten und 203 Lohnempfängern

 

Finanzplan 2003 bestehend aus:

- Übersicht über die Entwicklung der Ausgaben und Deckungsmittel des Vermögensplanes

   2002 -  2006.

 

- Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2002 – 2006, die

   sich auf die Finanzplanung für den Haushalt der Stadt auswirken.