Der Stadtverordnete Ludwig - MBL-Fraktion - befindet sich wegen möglicher Interessenkollision nicht im Saal.

 

Die Vorlage ist in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und des Umweltausschusses behandelt worden. Es berichtet die Stadtverordnete Oppermann - CDU-Fraktion -. Beide Ausschüsse empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung. Aussprache wurde beantragt.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordnete Kolter - PDS/ML-Fraktion - und Oberbürgermeister Möller für den Magistrat.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der PDS/ML-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

1.   Aufgrund der Reduzierung des Plangebietes wird ein aktualisierter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst.

 

2.       Der Beschluss zur 3. Offenlage gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird gefasst.