Der Vorsitzende weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegte Ergänzung des § 19 des Gesellschaftsvertrages hin.

 

Im Weiteren verweist der Oberbürgermeister auf den zu Beginn der Sitzung an alle Fraktionen verteilten Antwortbrief auf ein Schreiben der PDS/ML-Fraktion.

Die Stadtverordnete Dr. Weinbach beantragt, den Beschlusstenor wie folgt zu ändern:

 

Es wird gebeten,

 

dem als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrag zuzustimmen. Der/Die Vertreter/in der Stadt Marburg in der Gesellschafterversammlung der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft (LNG)

 

-     hat mindestens zweimal jährlich der Stadtverordnetenversammlung über den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr über die Arbeit der LNG Bericht zu erstatten.

 

-     hat der Stadtverordnetenversammlung über den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr die Beschlüsse der LNG zur Kenntnis zu geben.

 

-     hat an wesentlichen Entscheidungen (mindestens betreffend § 12, 13 a, e, f, g, k, l, q) die Stadtverordnetenversammlung über den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zu beteiligen.

 

Der Ausschuss empfiehlt, dem so geänderten Antrag und der Ergänzung des § 19 bei Stimmenthaltung der PDS/ML ansonsten einstimmig zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel beantragt die A U S S P R A C H E.